Ist bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse auszugleichen, so darf im der Ausgleichswert als Kapitalwert am Ende der Ehezeit höchstens die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung erreichen.Diese Vorgehensweise ist nicht verfassungswidrig, weil die Vorschriften des Gesetzes verfassungskonform ausgelegt werden können.Gerichte müssen allerdings sicherstellen, dass die ausgleichsberechtigte Person keine unangemessene Verringerung ihrer Versorgungsleistungen zu erwarten hat. Der Versorgungsträger muss dabei entstehende Belastungen vermeiden können, indem ihm die Wahl der internen Teilung stets möglich bleibt.
Während der Coronapandemie besteht kein Anspruch auf Öffnung der Kitas zu den üblichen Betreuungszeiten.In dem entschiedenen Fall, klagte ein Familienvater im Eilverfahren auf die Öffnung der Kita zu Betreuung seiner Kinder. Der Antragssteller war selbstständig und auf die Betreuung durch die Kita angewiesen. Andere Betreuungsmöglichkeiten standen dem Antragssteller nicht zur Verfügung. Auch die Kindesmutter konnte aufgrund einer Erkrankung nicht in die Betreuung einspringen. Die in der Kita angebotene Notbetreuung deckte auch nicht die üblichen Betreuungszeiten ab. Der Antragssteller machte geltend, dass er seinen Beruf rein faktisch nicht mehr ausüben könne. Zudem würden die Kinder aufgrund der Isolation entwicklungspsychologische Schäden erleiden.Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab. Demnach überwiegt der Gesundheitsschutz gegenüber der Berufsfreiheit und der allgemeinen Handlungsfreiheit. Existentielle Beeinträchtigungen sind durch die eingerichtete Notbetreuung ausreichend berücksichtigt.
Beim Versorgungsausgleich überträgt das Familiengericht für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei dem Versorgungsträger, bei dem das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person besteht - sog. interne Teilung.Sofern nach der internen Teilung durch das Familiengericht für beide Ehegatten Anrechte gleicher Art bei demselben Versorgungsträger auszugleichen sind, vollzieht dieser den Ausgleich nur in Höhe des Wertunterschieds nach Verrechnung.Fehlt in der Beschlussformel eines Familiengerichts der ausdrückliche Bezug auf die maßgebliche Teilungsordnung, mit der die tariflichen Grundlagen des übertragenen Anrechts bestimmt werden, kann durch Auslegung der Beschlussformel deren Regelungsgehalt festgestellt werden. Insoweit kann auf das Vorbringen eines Beteiligten sowie den Inhalt der erteilten Auskunft eines Versorgungsträgers zurückgegriffen werden.
Personen, die körperlich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuzuordnen sind, können sich nach dem Personenstandsgesetz im Geburtenregister ohne Geschlechtsangabe eintragen lassen. Personen mit lediglich empfundener Intersexualität sind hiervon jedoch nicht erfasst.Personen mit einer lediglich empfundenen Intersexualität können entsprechend des Transexuellengesetztes erreichen, dass ihre auf ?weiblich? oder ?männlich? lautende Geschlechtsangabe im Geburtenregister gestrichen oder durch ?divers? ersetzt wird. Dazu ist die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung erforderlich, dass eine Variante der Geschlechtsentwicklung vorliegt. In dem entschiedenen Fall, war die antragstellende Person weiblichen Geschlechts und in das Geburtenregister mit weiblich eingetragen. Sie machte geltend, sich weder als Frau noch als Mann zu identifizieren. Die von ihr begehrte Berichtigung ihres Geburtseintragsdurch die Streichung der Geschlechtsangabe ?weiblich?hat das Standesamt abgelehnt. Eintragungen in Personenstandsregistern haben lediglich eine dienende Funktion; sie enthalten Angaben, die nach den Regeln des materiellen Familienrechts grundlegende Bedeutung für die persönliche Rechtsstellung besitzen.

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Stimmt eine Wohnungseigentümergesellschaft über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen Personengesellschaft ab, an der auch einer der Wohnungseigentümer beteiligt ist, so ist derjenige Wohnungseigentümer jedenfalls dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt ist und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.01.2017
Bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen und einer Modernisierung entsprechen oder der Anpassung des gemeinschaftlichen Eigentums an den Stand der Technik dienen und die Eigenart der Wohnanlage nicht ändern sowie keinen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig beeinträchtigen, können durch eine Mehrheit von drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer beschlossen werden.
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.01.2017
Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags zustande, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat.
Amtsgericht Nördlingen, Urteil vom 13.01.2017
Will der Vermieter die Miete erhöhen, so muss er das Mieterhöhungsverlangen dem Mieter in Textform erklären und begründen.
Amtsgericht Ludwigsburg, Urteil vom 29.12.2016
Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat.
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 29.12.2016
Ein Vermieter und Gebäudeeigentümer kann die Kosten für die erstmalige Errichtung oder Modernisierung einer zentralen Heizanlage auf einen Contractor auslagern und dem Contractor in einem Wärmelieferungsvertrag das exklusive Recht einräumen, seine Mieter bzw.
Landgericht Lübeck, Urteil vom 22.12.2016
Ist in einer Teilungserklärung geregelt, dass ein Teil der Teileigentumseinheit zu gewerblichen Zwecken genutzt werden darf, so handelt es sich um eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter, sodass im Zweifel auch die Nutzung der Teileigentumseinheit als Mode-Outlet zulässig ist.
Amtsgericht Frankenthal, Urteil vom 14.12.2016
Erwirbt ein Arbeitgeber Wohnraum und überlässt diesen Wohnraum dann seinen Arbeitnehmern wochenweise oder tageweise gegen Zahlung eines Pauschalbetrages zu Urlaubszwecken, so stellt dieses Vorgehen eine Vermietung dar und damit eine genehmigungsbedürftige Zweckentfremdung von Wohnraum.
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 14.12.2016
Die Kosten für die Erfüllung der bauordnungsrechtlichen Anforderungen an das Gemeinschaftseigentum haben die Wohnungseigentümer nach dem Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile zu tragen; dies gilt daher auch für die Kosten der Ermittlung der erforderlichen Maßnahmen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.12.2016
Eine Verkehrssicherungspflicht entsteht erst ab dem Zeitpunkt, ab dem der Pflichtige Kenntnis von einer Gefahrenlage hat und fahrlässig Maßnahmen unterlässt, die zur Abwendung der Gefahrenlage und Vermeidung der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit erforderlich wären.
Amtsgericht Reutingen, Urteil vom 24.11.2016
 
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