Kinder dürfen gegen den Willen der Erziehungsberechtigten nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.Bei der Trennung eines Kindes von seiner Familie handelt es sich um den stärksten Eingriff in die Rechte des Erziehungsberechtigten.Eine weitgehende Suspendierung des Elterngrundrechts durch Ausschluss des Umgangs im Verordnungswege ist unzulässig.Durch einen bloße Verordnung, wie diese einige Länder zur Eindämmung des Coronavirus? getroffen haben, kann einer leiblichen Mutter, deren Kinder in einem Kinderschutzhaus untergebracht sind, nicht versagt werden, ihre Kinder zu besuchen.
Ein Umgangsverfahren auf die erstmalige Einrichtung eines Wechselmodells zur Kinderbetreuung kann aus Anlass der aktuellen Coronapandemie ausgesetzt werden, wenn es den Beteiligten nicht zumutbar ist, bei Gericht zu erscheinen.Eine Aussetzung des Umgangsverfahrens auf unbestimmte Zeit kommt zudem in Betracht, wenn einerseits wegen der Maßnahmen der Landesregierung zur Verhinderung der raschen Verbreitung des Corona-Virus? die vorgeschriebenen persönlichen Anhörungen des Kindes und der Eltern sowie die Erörterung mit den Verfahrensbeteiligten in einem frühen Termin nicht angezeigt sind und andererseits Umgang mit dem Kind stattfindet und eine Beratung der Eltern gerade ohne Ergebnis beendet wurde. Das Beschleunigungsgebot muss dann zurückstehen.
Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich.Der Elternteil, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, hat die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens.Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens sind in der Regel solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben.Solange sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung bei dem anderen Elternteil aufhält, hat dieser die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung.Eine Flugreise während der Corona-Pandemie ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind. In Anbetracht der Gefahren, die sich bei einer gemeinsamen Flugreise mit anderen infizierten Personen ergeben könnten, ergeben sich bei einer Flugreise für das Kind größere Gefahren, als wenn das Kind in Deutschland bleiben würde, sodass diese Angelegenheit nicht mehr unter die Angelegenheiten des täglichen Lebens fallen.
Das Gericht hat dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. Die Bestellung ist in der Regel erforderlich, wenn von der persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen werden soll oder Gegenstand des Verfahrens die Bestellung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen oder die Erweiterung des Aufgabenkreises ist.Vor jeder Betreuerbestellung ist ein Sachverständigengutachten einzuholen, das dem Betroffenen zu eröffnen ist, mithin zur Verfügung gestellt werden soll.Das Sachverständigengutachten ist dem Betroffenen rechtzeitig zur Kenntnisnahme zur Verfügung zu stellen. Eine Zurverfügungstellung kurz vor dem Gerichtstermin zur mündlichen Verhandlung ist in jedem Fall zu spät, da der Betroffene sich dann nicht mehr angemessen zur Sache äußern kann.Ein im Rahmen einer Betreuerbestellung angefertigtes Gutachten hat sich auf das Krankheitsbild einschließlich der Krankheitsentwicklung, die durchgeführten Untersuchungen und die diesen zugrunde gelegten Forschungserkenntnisse, den körperlichen und psychiatrischen Zustand des Betroffenen, den Umfang des Aufgabenkreises und die voraussichtliche Dauer der Maßnahme zu erstrecken.

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Eine Betriebskostenabrechnung muss dem Mieter ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2017
Angelegenheiten über die die Wohnungseigentümer durch Beschluss entscheiden können, werden durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Wohnungseigentümer geordnet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.07.2017
Der Vermieter kann die Zustimmung des Mieters zu der Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.05.2017
Die Verjährung wird durch die Einlegung eines Mahnbescheides gehemmt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.04.2017
Ist bei der Herstellung des Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich, so kann der Unternehmer, wenn der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Verzug der Annahme kommt, eine angemessene Entschädigung verlangen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.04.2017
Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.03.2017
Die Bestimmungen der HOAI finden für die Berechnung der Entgelte für die Leistungen der Architekten und Ingenieure Anwendung, soweit sie durch Leistungsbilder oder andere Bestimmungen der HOAI erfasst werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.03.2017
Verlangt ein Vermieter von seinem Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung, so muss er unter anderem sein Mieterhöhungsverlangen begründen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.03.2017
Bei einer Eigenbedarfskündigung kann eine lange Mietzeit verbunden mit altersbedingten Krankheiten und Gebrechen des Mieters dazu führen, dass die Eigenbedarfskündigung aufgrund besonderer vorgetragener Härte unwirksam ist und das Erlangungsinteresse des Eigentümers an der Wohnung zurückstehen muss.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.03.2017
Schönheitsreparaturen sind grundsetzlich vom Vermieter zu tragen.
Landgericht Berlin, Urteil vom 09.03.2017
 
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