Der Anspruch auf Kindesunterhalt einer nichtehelichen Mutter gegen den Vater des Kindes geht nicht deshalb verloren, weil die Kindesmutter einen neuen Partner hat, mit diesem in einer festen Beziehung steht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand gründet. Insoweit wird die Kindesmutter anders behandelt, als wenn Sie Ihren neuen Partner heiraten würde. Demnach führt nur eine neue Heirat zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs.In dem entschiedenen Fall, verlangte die nicht mit dem Kindesvater verheiratete Mutter Unterhaltszahlungen von dem Vater des Kindes für die ersten drei Lebensjahre. Die Kindesmutter konnte nach der Geburt Ihres Kindes nicht ihr vor der Geburt erzieltes Monatseinkommen von netto 2.800 Euro erreichen. Der Vater jedoch erzielte ein Monatseinkommen von netto 4.800 Euro. Wegen der neuen Partnerschaft der Kindesmutter, reduzierte er den an Sie gezahlten Unterhalt.Das Gericht entschied, dass der Vater der Mutter einen an ihren vorgeburtlichen Einkünften zu bemessenden Unterhalt von 2.800 Euro schulde.Eine Unterhaltsverwirkung ist nicht auf Unterhaltsbeziehungen unter nichtehelichen Partnern anzuwenden, da das Gesetz den Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter nicht in jeder Hinsicht dem der ehelichen Mutter angleicht. Der Unterhaltsanspruch einer nicht mit dem Kindesvater verheirateten Mutter ist generell strukturell schwächer als der von geschiedenen Ehepartnern. Zudem gibt es bei ohnehin nicht miteinander verheirateten Eltern keine eheliche Solidarität, mithin auch keine nacheheliche Solidarität, die verletzt werden könnte.
Nach der Scheidung hat ein Hundebesitzer nicht automatisch ein Umgangsrecht mit seinem Tier, wenn dieses nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart ist und sich die ehemaligen Eheleute nicht einigen können.In dem entschiedenen Fall, klagte eine geschiedene Ehefrau, auf Herausgabe der bereits vorehelich angeschafften Labradorhündin, alternativ auf die Regelung eines Umgangsrechts mit dem Tier.Das Gericht wies die Klage ab, weil die ehemalige Hundebesitzerin ihr Eigentum an dem Tier nicht nachweisen konnte. Vielmehr war aus dem Abgabevertrag des Tierhilfevereins, bei dem die späteren Eheleute den Welpen kurz vor der Heirat gekauft hatten, ersichtlich, dass der Ehemann als Eigentümer der Hündin eingetragen war.Tiere sind nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch zwar keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften jedoch anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Die Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung richte sich somit nach der für Haushaltsgegenstände geltenden Vorschrift. Diese werden an den jeweiligen Eigentümer zugewiesen. Ein gesetzlicher Anspruch auf die Regelung eines Umgangsrechtes mit einem Hund besteht nicht.
Ein Kind getrennt lebender Eltern, kann nicht sowohl dem Haushalt der Kindesmutter als auch dem Haushalt des Kindesvaters zugeordnet werden. In dem entschiedenen Fall, war der Kläger Vater von vier Kindern. Das Sorgerecht teilte er sich mit der Kindesmutter. Vor dem Familiengericht vereinbarten die Eltern, dass die Kinder ihren Lebensmittelpunkt im Haushalt der Mutter haben. Zudem sollten sie sich aber wöchentlich von freitags 17:00 Uhr bis sonntags 20:00 Uhr beim Vater aufhalten. Der Vater, der von staatlichen Transferleistungen lebte, beantragte bei dem zuständigen Amt einen Wohnungsberechtigungsschein und argumentierte damit, dass besondere Raumbedürfnisse wegen der regelmäßig zu ihm kommenden Kinder bestünden.Das Gericht entschied, dass die Kinder keine Haushaltsangehörigen des Klägers seien. Lebten Eltern getrennt, seien minderjährige Kinder im Regelfall dem Haushalt zuzuordnen, in dem sie sich überwiegend aufhielten und ihren Lebensmittelpunkt hätten. Nur in Ausnahmefällen gehörten sie gleichzeitig beiden Haushalten an.
Das Jugendamt ist berechtigt, Daten zu einer strafrechtliche Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften an Dritte weiterzugeben. In dem entschiedenen Fall war der Kläger wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt worden, welche zur Bewährung ausgesetzt war. Der Kläger wollte im Nachgang eine aus Syrien stammende allein erziehende Mutter und ihre vier Kinder im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren unterstützen und ihr bei Behördengängen etc. zur Seite stehen und die Kinder zu Sportterminen bringen etc. Dies teilte er dem Jugendamt auf Nachfrage mit. Dieses nahm die Mitteilung zum Anlass, die Kindesmutter über die Verurteilung des Klägers wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften zu informieren.Das Verwaltungsgericht entschied, dass das Jugendamt durch die Weitergabe dieser Informationen an die Kindesmutter zwar das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellers angreife, dieser Eingriff jedoch rechtmäßig ist, da der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gefahren für ihr Wohl Vorrang hat. Der Staat hat einen Schutzauftrag zugunsten Kinder und Jugendlicher , sodass Warnhinweise durch das Jugendamt grundsätzlich zulässig sind, wenn gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vorliegen.

Wegbeschreibung

Fachanwälte Föhr Emrich
Karlstraße 3, 88045 Friedrichshafen

Unsere Kanzlei liegt verkehrsgünstig an der Kreuzung Friedrichstrasse - Karlstraße (250m zum Stadtbahnhof).

Unsere Kanzleiräume finden Sie in der zweiten Etage.
Parkmöglichkeiten haben sie direkt vor dem Haus, im Parkhaus am See.

Um gewährleisten zu können, dass ein Rechtsanwalt auch die notwendige Zeit für Sie hat, bitten wir darum, Termine telef. zu den üblichen Bürozeiten von 8 – 18 Uhr zu vereinbaren. Die Termine werden dann individuell nach Dringlichkeit und Wunsch mit Ihnen abgestimmt, wobei Termine auch außerhalb der üblichen Bürozeiten möglich sind.

Telefon:07541-9532- 0 Telefax:07541-9532-23

Zweigstelle, Auf dem Berg 7, 88693 Deggenhausertal
Telefon:07555-929649 Telefax:07541-9532-23

 
fhfn-fdhf 2019-06-17 wid-25 drtm-bns 2019-06-17