Auch auf ein Promotionsstipendium sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten.In dem entschiedenen Fall, klagte eine Doktorandin. Sie erhielt ein Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung, das sich zusammensetzte aus einem Grundstipendium von 1.050 Euro pro Monat und einer Forschungskostenpauschale von 100 Euro pro Monat. Die Forschungskostenpauschale war durch die Stiftung zweckgebunden für die Finanzierung von Literatur und Sach- und Reisekosten für die wissenschaftliche Ausbildung zu verwenden. Die Krankenkasse berechnete die Beiträge aus den Einnahmen von 1.150 Euro als gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Klägerin war nur bereit, Beiträge aus dem Grundstipendium zu zahlen, da die Pauschale nur für Forschungszwecke verwendet werden durfte. Das Gericht gab ihr jedoch nicht Recht. Entscheidend war, dass eine gesetzliche Zweckbestimmung fehlte, die jedoch Voraussetzung ist, um Beitragspflichten nicht zu umgehen.
War jemand ohne sein Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.Die fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers, stellt für sich genommen keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. Maßgeblich ist allein, inwieweit dem Betroffenen oder einem Verfahrensbevollmächtigten ein Verschulden an der Fristversäumung zur Last fällt.Ein Wiedereinsetzungsgrund kann sich grundsätzlich nicht aus der die Betreuungsbedürftigkeit begründenden psychischen Krankheit des Betroffenen ergeben.
Jeder hat einen grundgesetzlich verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör.Erledigt sich eine Unterbringungssache durch Zeitablauf, so wird der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör auch dann verletzt, wenn das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben wurde.Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen in einer Unterbringungssache stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass die genehmigte Unterbringungsmaßnahme insgesamt eine rechtswidrige Freiheitsentziehung darstellt.
Die Aufhebung eines Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses unterliegt nicht der Rechtsbeschwerde.Eine solche Entscheidung stellt keine Endentscheidung über den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens dar und unterliegt deshalb nicht der Rechtsbeschwerde.Die Rechtsbeschwerde zählt zu den Rechtsmitteln. Mit ihr kann eine Entscheidung über eine streitige Rechtsfrage einer höchstrichterlichen Entscheidung herbeigeführt werden und eine einheitliche Rechtsprechung sichergestellt werden.

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Ein Rechtsanwalt und Berufsvormund kann, trotz seines Anspruches auf Vergütung und Aufwendungsersatz für anwaltliche Tätigkeiten nach den Vorschriften des BGB und des Gesetztes über die Vergütung von Vormünden und Betreuern, Prozesskostenhilfe in einem Umgangsrechtsverfahren verlangen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.01.2011
Trägt der betreuende Elternteil die Kosten für den Besuch eines Hortes durch das Kind, so sind diese Kosten erwerbsmindernd zu berücksichtigen und als Betreuungskosten vom Einkommen abzuziehen, mithin dient der Besuch eines Hortes dazu, dem betreuenden Elternteil eine Erwerbsmöglichkeit zu ermöglichen.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 18.01.2011
Muss ein Elternteil Barunterhalt für ein nicht gemeinsames minderjähriges Kind leisten, so kann im Einzelfall ein Vorwegabzug bei der Bemessung der Haftungsanteile für ein gemeinsames privilegiert volljähriges Kind vorgenommen werden.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.01.2011
Der umgangsberechtigte Elternteil hat einen Anspruch auf regelmäßige Übernachtungen des Kindes, auch wenn die Wohnverhältnisse ungünstig sind, weil ein Kinderbett fehlt, die Wohnverhältnisse beengt sind und eine Beeinträchtigung durch Zigarettenrauch vorliegt.
Kammergericht Berlin, Urteil vom 10.01.2011
Ist ein wiederverheirateter barunterhaltspflichtiger Elternteil aus eigenen Einkommensverhältnissen nicht leistungsfähig, so steht dem unterhaltsberechtigten Kind ein Anspruch auch auf Informationen über das Einkommen des neuen Ehegatten zu, falls ein entsprechender Antrag auf Auskunftserteilung gestellt wurde.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.12.2010
Eine in Pakistan mittels eines Vertreters geschlossene Ehe ist in Deutschland im Eheregister beurkundungsfähig.
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 08.12.2010
Für die gerichtliche Anordnung, eine Psychotherapie zur Verbesserung der elterlichen Erziehungsfähigkeit zu machen, ist eine klare und unmissverständliche gesetzliche Grundlage erforderlich.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 01.12.2010
Ein Annäherungs- und Kontaktverbot zur Mutter der gemeinsamen Kinder ist bei gemeinsamem Sorgerecht nicht schon allein deshalb unverhältnismäßig, weil es das Elternrecht des Verurteilten hinsichtlich der gemeinsamen Kinder in tatsächlicher Weise einschränkt.
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 15.11.2010
Einem ,,Scheinvater‘‘ steht kein Anspruch gegen die Kindsmutter auf Nennung des leiblichen Vaters zu, solange er seine Vaterschaft nicht erfolgreich vor Gericht angefochten hat.
Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 02.11.2010
Einem ,,Scheinvater‘‘ steht kein Anspruch gegen die Kindsmutter auf Nennung des leiblichen Vaters zu, solange er seine Vaterschaft nicht erfolgreich vor Gericht angefochten hat.
Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 02.11.2010
 
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