Mit der Veröffentlichung müssen beide sorgeberechtigten Elternteile einverstanden sein. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass es sich bei der Veröffentlichung von Fotos eines Kindes zu gewerblichen Zwecken auf einer Internetseite um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handelt. Möchte ein Elternteil Bilder seines Kindes also auf einer Internetseite veröffentlichen, muss er also erst das Einverständnis des anderen sorgeberechtigten Elternteils einholen. Grund dafür ist die nur schwer kontrollierbare Weiterverbreitung von Bildern im Internet.
Die durch die Unterbringung des Kindes in einer privaten Kita entstandenen Kosten müssen grundsätzlich selbst getragen werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass für Kinder ab drei Jahren kein Anspruch auf Berücksichtigung bei der Vergabe von Ganztagsplätzen in einer Tageseinrichtung besteht. Müssen die Eltern in Folge dessen mehr Geld für die Kinderbetreuung bezahlen, da sie ihr Kind in die Hände einer privaten Einrichtung geben, dessen Beiträge über den städtischen Sätzen liegen, können sie diese Mehrkosten nur ersetzt verlangen, wenn die finanzielle Belastung unzumutbar hoch ist. Dies gelte grundsätzlich auch für Kinder unter drei Jahren.
Das Testament ist anfechtbar. Im vorliegenden Fall errichtete der Erblasser sein Testament im Unwissen darüber, dass seine Ehefrau von ihm schwanger ist. Wenige Tage nach der Testamentserrichtung erfuhr er jedoch von der Schwangerschaft. Noch vor der Geburt des Kindes verstarb der Erblasser.Die Ehefrau erklärte im Namen ihres inzwischen auf die Welt gekommenen Kindes die Anfechtung des Testaments wegen unbeabsichtigtem Übergehen eines Pflichtteilsberechtigten. Das Oberlandesgericht Stuttgart kam zu der Überzeugung, dass die Ehefrau das Testament ihres verstorbenen Gatten wirksam angefochten habe. Dagegen spreche auch nicht die Tatsache, dass der Erblasser sein Testament nach der Kenntnisnahme von der Schwangerschaft nicht geändert hatte. Schließlich bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass der Erblasser es beabsichtigte, sein ungeborenes Kind bewusst zu enterben. Das Testament sei daher nichtig, weswegen die gesetzliche Erbfolge gelte.
Eine Betreuung kann trotz des Bestehens einer Vorsorgevollmacht notwendig sein. Der Bundesgerichtshof kam zu der Überzeugung, dass eine Betreuung erforderlich sein kann, obwohl bereits eine notarielle Vorsorgevollmacht vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn erhebliche Zweifel an der Geeignetheit oder Redlichkeit des Bevollmächtigten bestehen und daher eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen angenommen werden kann. Dies ist dann denkbar, wenn der Bevollmächtigte unentgeltlich Grundstücke des Betroffenen auf sich selbst überträgt.

Vertragsrecht

Das Vertragsrecht umfasst alle Rechtsgeschäfte, die durch Verträge zustande kommen. Über Vertragstypen wie Kauf- oder Dienstvertrag, hinaus erlangen neue spezielle Vertragsarten, wie z.B. Franchise-, Leasing-, oder Lizenzverträge, Bedeutung. Oftmals handelt es sich um Verträge, die Elemente verschiedener klassischer Vertragstypen miteinander vereinbaren. Das allgemeine Vertragsrecht überlagert sich daher mit vielen Bereichen des Zivilrechts.

Wir prüfen die Wirksamkeit von Vertragsklauseln, analysieren die Durchsetzbarkeit von vertraglichen Regelungen und beurteilen Prozessrisiken. Genauso gehören aber auch die Gestaltung und Erstellung verschiedenster Vertragstypen sowie allgemeiner Geschäfts- und Lieferbedingungen zu unseren Aufgaben. Wir beraten sowohl Privatleute als auch kleine oder mittelständische Unternehmen sowie Großkonzerne in unterschiedlichen Vertragsangelegenheiten.

Ratsuchende, die Fragen zu oder Probleme mit Verträgen haben, können sich an uns wenden. Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung von vertraglichen Ansprüchen oder helfen Ihnen bei der Lösung aus einem Vertragsverhältnis. Außerdem klären wir Sie über Gewährleistungsansprüche bei Nicht- oder Schlechtleistung auf.

Ihre Ansprechpartner für das Vertragsrecht in Friedrichshafen sind:

Herr Rechtsanwalt Wolfgang Föhr Herr Rechtsanwalt Rüdiger Emrich
 
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