Die Kosten einer künstlichen Befruchtung können übernommen werden, auch wenn das Paar unverheiratet ist.In dem entschiedenen Fall, hat die Klägerin bei dem Regierungspräsidium Kassel eine Beihilfe für die Kosten einer künstlichen Befruchtung beantragt. Sie war mit ihrem Partner nicht verheiratet und verbeamtet. Das Regierungspräsidium lehnte die Beihilfe ab, mithin begrenzen auch die Krankenkassen etwaige Hilfeleistungen nur auf verheiratete Paare, sodass die Klägerin auch von der Hilfeleistung ausgeschlossen werden sollte. Diese klagte und fürte aus, dass das beamtenrechtliche Beihilferecht eben keine Beschränkung auf verheiratete Paare vorsehe und eine eingeschränkte Fruchtbarkeit oder eine gänzliche Unfruchtbarkeit als Krankheit anzusehen sei, die nicht davon abhänge, ob die betroffene Frau verheiratet sei oder nicht. Ein Ausschluss nicht verheitrateter Beamter von der Beihilfe für die künstliche Befruchtung durch Verwaltungsvorschriften, die keine Gesetzesqualität haben, ist nicht möglich.
Mehrbedarfe nach dem SGB II umfassen Bedarfe die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind.Bei werdenden Müttern wird zum Beispiel nach der zwölften Schwangerschaftswoche ein Mehrbedarf aufgrund des Umstandes der Schwangerschaft anerkannt. Bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, wird ebenso ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt.Zudem wird bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt, soweit er im Einzelfall unabweisbar, laufend und nicht nur einmalig besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.Das Landessozialgericht hat jetzt entschieden, dass es sich bei den Kosten eines Abiballs nicht um einen einmaligen besonderen Bedarf handelt, der nicht vom Regelbedarf umfasst ist und eine besondere Härte bildet.In dem entschiedenen Fall, beantragte die Schülerin beim Jobcenter die zuschussweise Übernahme der Kosten für ihren Abiball. Hierbei beantragte Sie jeweils 100 Euro für die Anmietung einer Lokalität, 27 Euro für den Eintritt sowie etwa 90 Euro für neue Kleider und Schuhe. Das Gericht wies die Klage ab und wies darauf hin, dass es sich bei dem Abiball nicht um eine schulische Veranstaltung handelt, deren Besuch verpflichtend wäre, möge dieser auch wünschenswert sein. Überdies waren auch nicht sämtliche anderen Möglichkeiten ausgeschöpft, um eine Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zu vermeiden.
Leidet ein Schulkind an einer nicht lebensbedrohlichen Krankheit und ist es aufgrund dieser Krankheit angewiesen, gelegentlich Medikamente verabreicht zu bekommen, so kann ein Lehrer unter Umständen verpflichtet werden, die erforderlichen Medikamente dem Kind zu verabreichen.In dem entschiedenen Fall litt ein Kind an einer Form der Epilepsie und war bei einem Anfall darauf angewiesen, krampflösende Medikamente zu erhalten, die mittels einer Spritze dem Kind direkt in den Mund verabreicht werden konnten. Die Mutter des Kindes wollte vor dem Sozialgericht erreichen, dass dem Kind während der Schulzeiten eine Krankenschwester zur Seite gestellt wird, die dem Kind im Falle eines Krampfanfalles das erforderlichen Medikament in dem Mund verabreicht.Das Gericht entschied, dass die Erforderlichkeit einer dauernden Beaufsichtigung durch eine Krankenschwetser nicht gegeben ist, wenn es sich um eine Medikamentengabe handelt, die auch ein medizinisch nicht gebildeter Laie verabreichen kann und keine besonderen Fähigkeiten an die Verabreichung des Medikamentes gestellt werden. Lehrer sind schon aufgrund ihrer besonderen Sorgfaltspflicht zu solchen erste Hilfe Maßnahmen verpflichtet, sodass kein Bedarf für eine dauernde Beaufsichtigung von medizinisch geschultem Personal besteht. Dies erst Recht, wenn es sich um eine Förderschule handelt. Gerade Schulen für Kinder mit besonderem Förderbedarf, der oft im Zusammenhang mit schweren Erkrankungen steht, müssen sich auf solche Situationen durch Fortbildungsmaßnahmen sowie Absprachen mit den Sorgeberechtigten der betreffenden Kinder einstellen.
Heimbewohner die wegen psychischer oder körperlicher Beeinträchtigungen in einem Heim untergebracht sind, können von dem Heimträger erwarten, dass er das Heim in der Weise ausgerichtet und organisiert hat, dass Schäden für die Heimbewohner nicht entstehen oder die Gefahr von eintretenden Schäden auf das Mindestmaß reduziert wird. Da nicht jeder Schadenseintritt mit 100 prozentiger Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, muss der Heimbetreiber jedenfalls die in einer DIN-Norm beschriebenen Gefahrenlagen beachten und angemessen auf sie reagieren, indem entsprechende Schutzvorkehrungen getroffen werden.Der Heimbetreiber erfüllt seine Obhutspflicht, wenn er mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Einsatz nach seinem Ermessen entweder die Empfehlungen der DIN-Norm umsetzt oder aber die erforderliche Sicherheit auf andere Weise gewährleisten, um Schäden der Heimbewohner zu vermeiden.

Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

Mietrecht

Das Mietrecht regelt die Rechte und Pflichten sowohl der Vermieter als auch der Mieter. Gleiches gilt für das so genannte Pachtrecht. Grundsätzlich geht es um die Überlassung einer Sache an einen anderen gegen Entgelt. Im Hinblick auf die Änderung gesetzlicher Bestimmungen ist das Miet-/Pachtrecht immer komplizierter geworden, weshalb die Beratung auf diesem Gebiet dringend geboten erscheint.

Wir vertreten sowohl Vermieter / Verpächter als auch Mieter / Pächter. Die wichtigsten Fragen betreffen:

  • Gestaltung / Prüfung von gewerblichen und privaten Mietverträgen sowie von Pachtverträgen
  • Kündigungen von gewerblichen und privaten Miet- und Pachtverträgen
  • Wohnraumkündigungsschutz
  • Räumungsverfahren und Zwangsvollstreckung (Räumung)
  • Mieterhöhung
  • Schönheitsreparaturen
  • Abrechnung von Betriebs-/Nebenkosten
  • Mietminderung und Schadenersatz

Wohnungseigentumsrecht

Das Wohnungseigentumsrecht findet seine Grundlage im so genannten Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Es regelt die Rechte und Pflichten zwischen Wohnungseigentümern untereinander, der Wohnungseigentümergemeinschaft und den Eigentümern gegenüber der Hausverwaltung. 

Wir vertreten sowohl Wohnungseigentümer als auch Verwaltungen. Die häufigsten Fragen betreffen:

  • Wirksamkeit / Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft 
  • Änderungen der Teilungsordnung (Teilungsgenehmigung)
  • bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum
  • Nutzungsregelungen 
  • Hausgeld-/Betriebskostenabrechnungen 
  • Bestellung und Abberufung des Verwalters

Ihr Ansprechpartner für das Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Friedrichshafen ist:

Herr Rechtsanwalt Rüdiger Emrich  
 
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