Erhält ein unterhaltsberechtigtes Kind von dem barunterhaltspflichtigen Elternteil keinen Unterhalt, so kann es bei der zuständigen Behörde Unterhaltsvorschussleistungen beantragen. Die UVG-Leistungen sind sonstiges Einkommen des Kindes, das der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt ist.Unterhaltsvorschussleistungen durch die zuständige Behörde, stellen keine Ausbildungsbeihilfen dar, da sie nicht zum Zwecke der Durchführung einer Ausbildung, sondern unabhängig hiervon für den Lebensunterhalt gewährt werden. Unterhaltsvorschussleistungen sind daher bei der Berechnung des BaföG-Anspruches nicht zu berücksichtigen.Die Nichtanrechnung von UVG-Leistungen bis zur Höhe des Einkommensfreibetrages widerspricht nicht dem gesetzgeberischen Willen und stellt auch keine planwidrige Regelungslücke dar.
Der BGH hat entschieden, dass das generelle Verbot von Unterstützungshandlungen bei einer Selbsttötung verfassungswidrig ist und einer Auflockerung bedürfe.Bislang galt, dass die geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verboten ist, wodurch die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend ausgeschlossen wurde. Der BGH entschied aber jetzt, dass dem Recht des Einzelnen, sein Leben selbstbestimmt zu beenden, hinreichend Raum zur Entfaltung und Umsetzung gegeben werden muss.Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst auch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben, so das dieses Recht auch die Freiheit einschließt, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Die in Wahrnehmung dieses Rechts getroffene Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu bereiten, ist als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu sehen.
Bei einem Wegfall der Geschäftsgrundlage kann ein Unterhaltsvergleich abgeändert werden. Insoweit können dann auch Umstände berücksichtigt werden, die zunächst bei dem Unterhaltsvergleich keine Rolle gespielt haben und auf die sich die andere Partei redlicherweise hätte einlassen müssen.Bei der Konkurrenz gleichrangiger Ansprüche auf Kindesunterhalt kommt es allein auf die rechtliche Abstammung des unterhaltsberechtigten Kindes vom Unterhaltspflichtigen an. Ob ein rechtliches Kind auch leibliches Kind des Unterhaltspflichtigen ist, ist hierfür unerheblich. Insoweit entsteht eine Unterhaltspflicht auch für denjenigen Mann, der mit der Kindesmutter verheiratet war, jedoch nicht der leibliche Vater des Kindes ist. Den Unterhaltspflichtigen trifft keine unterhaltsrechtliche Obliegenheit zur Anfechtung der Vaterschaft.
Zum Betreuer bestellt das Betreuungsgericht eine natürliche Person, die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen. Der Gesetzgeber hat der ehrenamtlichen Betreuung bewusst den Vorrang vor einer beruflich geführten Betreuung gegeben.Soll jedoch ein ehrenamtlicher Betreuer bestellt werden, so setzt das voraus, dass eine geeignete ehrenamtliche Betreuungsperson zur Verfügung steht.

Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

Mietrecht

Das Mietrecht regelt die Rechte und Pflichten sowohl der Vermieter als auch der Mieter. Gleiches gilt für das so genannte Pachtrecht. Grundsätzlich geht es um die Überlassung einer Sache an einen anderen gegen Entgelt. Im Hinblick auf die Änderung gesetzlicher Bestimmungen ist das Miet-/Pachtrecht immer komplizierter geworden, weshalb die Beratung auf diesem Gebiet dringend geboten erscheint.

Wir vertreten sowohl Vermieter / Verpächter als auch Mieter / Pächter. Die wichtigsten Fragen betreffen:

  • Gestaltung / Prüfung von gewerblichen und privaten Mietverträgen sowie von Pachtverträgen
  • Kündigungen von gewerblichen und privaten Miet- und Pachtverträgen
  • Wohnraumkündigungsschutz
  • Räumungsverfahren und Zwangsvollstreckung (Räumung)
  • Mieterhöhung
  • Schönheitsreparaturen
  • Abrechnung von Betriebs-/Nebenkosten
  • Mietminderung und Schadenersatz

Wohnungseigentumsrecht

Das Wohnungseigentumsrecht findet seine Grundlage im so genannten Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Es regelt die Rechte und Pflichten zwischen Wohnungseigentümern untereinander, der Wohnungseigentümergemeinschaft und den Eigentümern gegenüber der Hausverwaltung. 

Wir vertreten sowohl Wohnungseigentümer als auch Verwaltungen. Die häufigsten Fragen betreffen:

  • Wirksamkeit / Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft 
  • Änderungen der Teilungsordnung (Teilungsgenehmigung)
  • bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum
  • Nutzungsregelungen 
  • Hausgeld-/Betriebskostenabrechnungen 
  • Bestellung und Abberufung des Verwalters

Ihr Ansprechpartner für das Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Friedrichshafen ist:

Herr Rechtsanwalt Rüdiger Emrich  
 
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