Auch auf ein Promotionsstipendium sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten.In dem entschiedenen Fall, klagte eine Doktorandin. Sie erhielt ein Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung, das sich zusammensetzte aus einem Grundstipendium von 1.050 Euro pro Monat und einer Forschungskostenpauschale von 100 Euro pro Monat. Die Forschungskostenpauschale war durch die Stiftung zweckgebunden für die Finanzierung von Literatur und Sach- und Reisekosten für die wissenschaftliche Ausbildung zu verwenden. Die Krankenkasse berechnete die Beiträge aus den Einnahmen von 1.150 Euro als gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Klägerin war nur bereit, Beiträge aus dem Grundstipendium zu zahlen, da die Pauschale nur für Forschungszwecke verwendet werden durfte. Das Gericht gab ihr jedoch nicht Recht. Entscheidend war, dass eine gesetzliche Zweckbestimmung fehlte, die jedoch Voraussetzung ist, um Beitragspflichten nicht zu umgehen.
War jemand ohne sein Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.Die fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers, stellt für sich genommen keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. Maßgeblich ist allein, inwieweit dem Betroffenen oder einem Verfahrensbevollmächtigten ein Verschulden an der Fristversäumung zur Last fällt.Ein Wiedereinsetzungsgrund kann sich grundsätzlich nicht aus der die Betreuungsbedürftigkeit begründenden psychischen Krankheit des Betroffenen ergeben.
Jeder hat einen grundgesetzlich verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör.Erledigt sich eine Unterbringungssache durch Zeitablauf, so wird der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör auch dann verletzt, wenn das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben wurde.Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen in einer Unterbringungssache stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass die genehmigte Unterbringungsmaßnahme insgesamt eine rechtswidrige Freiheitsentziehung darstellt.
Die Aufhebung eines Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses unterliegt nicht der Rechtsbeschwerde.Eine solche Entscheidung stellt keine Endentscheidung über den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens dar und unterliegt deshalb nicht der Rechtsbeschwerde.Die Rechtsbeschwerde zählt zu den Rechtsmitteln. Mit ihr kann eine Entscheidung über eine streitige Rechtsfrage einer höchstrichterlichen Entscheidung herbeigeführt werden und eine einheitliche Rechtsprechung sichergestellt werden.

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Der Notar ist zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.07.2020
Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 16.07.2020
Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl dienlich ist.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 13.07.2020
Bei einer Pfändung und der Berechnung des dem Schuldner zu belassenen Pfändungsfreibetrages, stellt das Kindergeld kein Einkommen dar.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.2020
Wird eine Vorsorgevollmacht durch einen bestellten Betreuer widerrufen, so kann der durch die Vorsorgevollmacht zunächst Bevollmächtigte noch gegen den Widerruf der Vorsorgevollmacht vorgehen und Rechtsmittel gegen den Widerruf einlegen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.07.2020
In Betreuungssachen ist der Betroffene ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.07.2020
In Betreuungssachen ist der Betroffene ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 06.07.2020
Wird das Jugendamt im Rahmen einer Umgangspflegschaft eingesetzt und weigert sich das Jugendamt aufgrund der Coronapandemie die Umgangsbegleitung durchzuführen, so kann das Gericht gegen das Jugendamt kein Ordnungsgeld verhängen, weil das Jugendamt jederzeit seine Mitwirkungsbereitschaft widerrufen kann.
Oberlandesgericht Frankfurt a. M, Urteil vom 23.06.2020
Weist ein Kleinkind nach dem Besuch der Kindertagespflegestelle Hämatome auf, so begründet dies den Verdacht einer Kindeswohlgefährdung und die sofortige Schließung der Einrichtung.
Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 19.06.2020
Ein Betreuer kann unter Umständen eine höhere als die üblich zu zahlende Vergütung verlangen, wenn er über besondere Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die ihn für die Erledigung seiner Betreueraufgaben als besonders qualifizierte Person gelten lassen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2020
 
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