Die Unterbringung von psychisch kranken Personen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine staatliche Aufgabe, die der richterlichen Genehmigung bedarf. Erst Recht bedürfen auch körperliche Zwangsmaßnahmen, wie die Fixierung eines Patienten am Krankenhausbett oder die Zwangsmedikation der richterlichen Anordnung, mithin stellt die Fixierung einer Patientin einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Die Fixierung nehme der Betroffenen die noch verbliebene Freiheit, sich innerhalb der Station oder jedenfalls im Zimmer frei zu bewegen. Infolge der besonderen Eingriffsqualität sei eine solche Fixierung nicht von der richterlichen Unterbringungsanordnung gedeckt.In dem entschiedenen Fall, war die Klägerin gut zwei Wochen in einer psychiatrischen Klinik untergebracht und während ihres Aufenthalts teilweise fixiert und mit Medikamenten therapiert. Dies alles geschah jedoch ohne richterliche Genehmigung. Die Klägerin begehrte daraufhin ein angemessenes Schmerzensgeld sowie Ersatz der ihr entstandenen und noch entstehenden Schäden.
Vermietet die Eigentümerin einer Wohnung die von ihr gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten bewohnte Wohnung zur Hälfte an ihren Lebensgefährten, so liegt kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor.Die Klägerin ist Eigentümerin einer Immobilie mit mehreren Wohnungen. Das Obergeschoss bewohnt sie mit ihrem Lebensgefährten. Dieser überwies ihr monatlich einen als Miete bezeichneten Betrag in Höhe von 350 Euro und ein Haushaltsgeld in Höhe von 150 Euro. Es lag ein als Mietvertrag bezeichnetes Dokument vor. In ihrer Einkommensteuererklärung erklärte sie Verluste aus Vermietung und Verpachtung des Ober- und des Dachgeschosses. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte den auf die Vermietung an den Lebensgefährten entfallenden Verlust nicht. Dagegen klagte die Vermieterin.Das Gericht entschied, dass der Mietvertrag über die hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung steuerlich nicht anzuerkennen ist. Das Mietverhältnis halte keinem Fremdvergleich stand. Ein fremder Dritter lasse sich nicht auf eine bloße Berechtigung zur Mitnutzung einer Wohnung ohne Privatsphäre, ohne ihm individuell und abgrenzbar zugewiesene Wohnräume ein. Ein zivilrechtlicher Vertrag ist nicht Grundlage des gemeinsamen Wohnens, sondern die persönliche Beziehung der beiden Partner. Beiträge zur gemeinsamen Haushaltsführung" und Aufwendungen für die Wohnung sind daher steuerrechtlich nicht abzugsfähig.
In dem entschiedenen Fall beantragte die Klägerin Elterngeld. Sie erziele vor der Geburt ihrer Tochter ein Gehalt aus einer abhängigen Beschäftigung. Die Elterngeldstelle bewilligte das Elterngeld, klammerte jedoch ein nachgezahltes Gehalt für Juni 2013 bei der Berechnung aus. Dies jedoch zu Unrecht. Das Bundessozialgericht entschied, dass auch Gehaltsnachzahlungen bei der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen sind. Die Beklagte wurde danach verurteilt, höheres Elterngeld zu gewähren.Auch beim Elterngeld zählt das Zuflussprinzip, sodass das tatsächlich zugeflossene Gehalt im Bemessungszeitraum zählt. Bei der Bemessung des Elterngeldes ist nachgezahlter laufender Arbeitslohn, den der Elterngeldberechtigte außerhalb der für die Bemessung des Elterngelds maßgeblichen 12 Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes "erarbeitet" hat, bei der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen, wenn es im Bemessungszeitraum zugeflossen ist.
Schwiegerelterliche Zuwendungen in Form von Geld zur Finanzierung einer gemeinsamen Immobilie, können von diesen gegebenenfalls nach einer Trennung zur Hälfte von dem Schwiegerkind zurückgefordert werden, wenn sich die Ehepartner alsbald nach der Zuwendung trennen. Die Trennung der Eheleute kann danach den Wegfall der Geschäftsgrundlage der Schenkung zur Folge haben.In dem entschiedenen Fall, lebte die Tochter der zuwendenden Schwiegereltern seit 2002 in nichteheliche Lebensgemeinschaft mit ihrem Partner. Im Jahr 2011 kauften die Tochter der Klägerin und der Beklagte eine Immobilie zum gemeinsamen Wohnen. Die Schwiegereltern wandten dem Paar zur Finanzierung der Immobilie insgesamt 104.109,10 Euro zu. Ende Februar 2013 trennte sich das Paar. Die Klägerin verlangte vom Beklagten die Hälfte der zugewandten Beträge zurück.Die Schwiegereltern gewannen den Prozess. Mit der Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hätten sich Umstände schwerwiegend verändert, von denen die Vertragsparteien der Schenkung gemeinsam ausgegangen seien. Den Zuwendungen habe die Vorstellung zugrunde gelegen, die Beziehung zwischen der Tochter der Klägerin und dem Beklagten werde lebenslangen Bestand haben. Die Schwiegereltern durften berechtigterweise davon ausgehen, die Lebensgemeinschaft werde Bestand haben und die Immobilie werde von den Beschenkten zumindest für einige Dauer gemeinsam genutzt.

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Wird ein Grundstück zwangsversteigert und kommt es bei der Zwangsversteigerung zu der Erzielung eines Übererlöses und können die Gemeinschafter während des Zwangsversteigerungsverfahrens keine Einigung über die Verteilung des Übererlöses erzielen, so kann der Übererlös bei einer Hinterlegungsstelle eingezahlt und verwahrt werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.02.2017
Die Eltern haften auf den Kindesunterhalt anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.02.2017
Es muss kein DNA-Gutachten eingeholt werden, wenn die rechtliche Vaterschaft feststeht.
LG Hagen, Urteil vom 08.02.2017
Die Beteiligung einer Person in einem Betreuungsverfahren als Betreuer oder Bevollmächtigter schließt nicht aus, dass dieselbe Person zugleich auch sog.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.01.2017
In einem Gerichtsverfahren bekommt eine Partei die notwendigen Kosten des Verfahrens erstattet, wenn sie im Verfahren obsiegt.
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Der Träger der Sozialhilfe ist nicht berechtigt, eine Abänderung einer Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2017
Das Absehen von einer erneuten persönlichen Anhörung nach dem FamFG setzt voraus, dass der Betroffene vor der erstmaligen Betreuerbestellung verfahrensfehlerfrei angehört worden ist und sich aus dem angefochtenen Beschluss ergibt, unter welchen Umständen und mit welchem Ergebnis eine persönliche Anhörung des Betroffenen vor der erstmaligen Betreuerbestellung stattgefunden hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.01.2017
Im Fall des Wechselmodells haben grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.01.2017
Kinder können unter Umständen bei einer Hilfebedürftigkeit ihrer Eltern zum Unterhalt herangezogen werden, wenn ihre Einkommensverhältnisse es zulassen.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 04.01.2017
Ein materiell beteiligter Versorgungsträger kann kein Rechtsmittel mit der Begründung einlegen, ein weiterer beteiligter Versorgungsträger hätte ein intern auszugleichendes Anrecht unrichtig ausgeglichen und die Ausgleichungsvorschriften unrichtig gehandhabt, mithin muss der Versorgungsträger nicht uneingeschränkt über die materielle Richtigkeit gerichtlicher Anordnungen zum Wertausgleich wachen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.12.2016
 
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