Die Unterbringung von psychisch kranken Personen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine staatliche Aufgabe, die der richterlichen Genehmigung bedarf. Erst Recht bedürfen auch körperliche Zwangsmaßnahmen, wie die Fixierung eines Patienten am Krankenhausbett oder die Zwangsmedikation der richterlichen Anordnung, mithin stellt die Fixierung einer Patientin einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Die Fixierung nehme der Betroffenen die noch verbliebene Freiheit, sich innerhalb der Station oder jedenfalls im Zimmer frei zu bewegen. Infolge der besonderen Eingriffsqualität sei eine solche Fixierung nicht von der richterlichen Unterbringungsanordnung gedeckt.In dem entschiedenen Fall, war die Klägerin gut zwei Wochen in einer psychiatrischen Klinik untergebracht und während ihres Aufenthalts teilweise fixiert und mit Medikamenten therapiert. Dies alles geschah jedoch ohne richterliche Genehmigung. Die Klägerin begehrte daraufhin ein angemessenes Schmerzensgeld sowie Ersatz der ihr entstandenen und noch entstehenden Schäden.
Vermietet die Eigentümerin einer Wohnung die von ihr gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten bewohnte Wohnung zur Hälfte an ihren Lebensgefährten, so liegt kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor.Die Klägerin ist Eigentümerin einer Immobilie mit mehreren Wohnungen. Das Obergeschoss bewohnt sie mit ihrem Lebensgefährten. Dieser überwies ihr monatlich einen als Miete bezeichneten Betrag in Höhe von 350 Euro und ein Haushaltsgeld in Höhe von 150 Euro. Es lag ein als Mietvertrag bezeichnetes Dokument vor. In ihrer Einkommensteuererklärung erklärte sie Verluste aus Vermietung und Verpachtung des Ober- und des Dachgeschosses. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte den auf die Vermietung an den Lebensgefährten entfallenden Verlust nicht. Dagegen klagte die Vermieterin.Das Gericht entschied, dass der Mietvertrag über die hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung steuerlich nicht anzuerkennen ist. Das Mietverhältnis halte keinem Fremdvergleich stand. Ein fremder Dritter lasse sich nicht auf eine bloße Berechtigung zur Mitnutzung einer Wohnung ohne Privatsphäre, ohne ihm individuell und abgrenzbar zugewiesene Wohnräume ein. Ein zivilrechtlicher Vertrag ist nicht Grundlage des gemeinsamen Wohnens, sondern die persönliche Beziehung der beiden Partner. Beiträge zur gemeinsamen Haushaltsführung" und Aufwendungen für die Wohnung sind daher steuerrechtlich nicht abzugsfähig.
In dem entschiedenen Fall beantragte die Klägerin Elterngeld. Sie erziele vor der Geburt ihrer Tochter ein Gehalt aus einer abhängigen Beschäftigung. Die Elterngeldstelle bewilligte das Elterngeld, klammerte jedoch ein nachgezahltes Gehalt für Juni 2013 bei der Berechnung aus. Dies jedoch zu Unrecht. Das Bundessozialgericht entschied, dass auch Gehaltsnachzahlungen bei der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen sind. Die Beklagte wurde danach verurteilt, höheres Elterngeld zu gewähren.Auch beim Elterngeld zählt das Zuflussprinzip, sodass das tatsächlich zugeflossene Gehalt im Bemessungszeitraum zählt. Bei der Bemessung des Elterngeldes ist nachgezahlter laufender Arbeitslohn, den der Elterngeldberechtigte außerhalb der für die Bemessung des Elterngelds maßgeblichen 12 Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes "erarbeitet" hat, bei der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen, wenn es im Bemessungszeitraum zugeflossen ist.
Schwiegerelterliche Zuwendungen in Form von Geld zur Finanzierung einer gemeinsamen Immobilie, können von diesen gegebenenfalls nach einer Trennung zur Hälfte von dem Schwiegerkind zurückgefordert werden, wenn sich die Ehepartner alsbald nach der Zuwendung trennen. Die Trennung der Eheleute kann danach den Wegfall der Geschäftsgrundlage der Schenkung zur Folge haben.In dem entschiedenen Fall, lebte die Tochter der zuwendenden Schwiegereltern seit 2002 in nichteheliche Lebensgemeinschaft mit ihrem Partner. Im Jahr 2011 kauften die Tochter der Klägerin und der Beklagte eine Immobilie zum gemeinsamen Wohnen. Die Schwiegereltern wandten dem Paar zur Finanzierung der Immobilie insgesamt 104.109,10 Euro zu. Ende Februar 2013 trennte sich das Paar. Die Klägerin verlangte vom Beklagten die Hälfte der zugewandten Beträge zurück.Die Schwiegereltern gewannen den Prozess. Mit der Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hätten sich Umstände schwerwiegend verändert, von denen die Vertragsparteien der Schenkung gemeinsam ausgegangen seien. Den Zuwendungen habe die Vorstellung zugrunde gelegen, die Beziehung zwischen der Tochter der Klägerin und dem Beklagten werde lebenslangen Bestand haben. Die Schwiegereltern durften berechtigterweise davon ausgehen, die Lebensgemeinschaft werde Bestand haben und die Immobilie werde von den Beschenkten zumindest für einige Dauer gemeinsam genutzt.

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Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.02.2019
OLG Frankfurt am Main bejaht Sittenwidrigkeit.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.02.2019
In dem entschiedenen Fall verlangte die Klägerin, den Beklagten, ihren mutmaßlichen Vater, einem DNA Test zu unterziehen und ihn zu ihrem leiblichen Vater erklären zu lassen.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 29.01.2019
Ein mittels einer heterologen Insemination gezeugtes Kind kann von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des Samenspenders verlangen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.01.2019
Verschenkt ein Schenker maßgebliche Vermögensgegenstände und ist er anschließend nicht in der Lage, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes fordern.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.11.2018
Eine Unterbringung bei Pflegeeltern muss im Einzelfall auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und Betreuung für ein Kind zu übernehmen, wenn dem Wohl eines Kindes damit besser gedient ist.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.11.2018
Ein Gericht ist nicht zur Genehmigung des Abbruchs einer lebenserhaltenden Maßnahme berufen, sondern hat die eigene Entscheidung der Betroffenen zu akzeptieren und ein Negativattest zu erteilen, wenn der Betroffene eine wirksame Patientenverfügung erstellt hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.11.2018
Können sich Eltern in einer einzelnen Angelegenheit der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 14.11.2018
Wird die eigene Ehefrau pflegebedürftig und muss in einem Heim untergebracht werden, so hat die Pflegebedürftige keinen Anspruch auf Pflegegeld, wenn der Ehemann der Pflegebedürftigen ein Eigenheim besitzt und dieses für die Pflegekosten aufwenden kann.
Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil vom 09.11.2018
In einem einstweiligen Anordnungsverfahren sind die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsmittels gegen die drohenden Nachteile gegenüber dem Rechtsbeschwerdeführer gegeneinander abzuwägen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.10.2018
 
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