Auch auf ein Promotionsstipendium sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten.In dem entschiedenen Fall, klagte eine Doktorandin. Sie erhielt ein Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung, das sich zusammensetzte aus einem Grundstipendium von 1.050 Euro pro Monat und einer Forschungskostenpauschale von 100 Euro pro Monat. Die Forschungskostenpauschale war durch die Stiftung zweckgebunden für die Finanzierung von Literatur und Sach- und Reisekosten für die wissenschaftliche Ausbildung zu verwenden. Die Krankenkasse berechnete die Beiträge aus den Einnahmen von 1.150 Euro als gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Klägerin war nur bereit, Beiträge aus dem Grundstipendium zu zahlen, da die Pauschale nur für Forschungszwecke verwendet werden durfte. Das Gericht gab ihr jedoch nicht Recht. Entscheidend war, dass eine gesetzliche Zweckbestimmung fehlte, die jedoch Voraussetzung ist, um Beitragspflichten nicht zu umgehen.
War jemand ohne sein Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.Die fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers, stellt für sich genommen keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. Maßgeblich ist allein, inwieweit dem Betroffenen oder einem Verfahrensbevollmächtigten ein Verschulden an der Fristversäumung zur Last fällt.Ein Wiedereinsetzungsgrund kann sich grundsätzlich nicht aus der die Betreuungsbedürftigkeit begründenden psychischen Krankheit des Betroffenen ergeben.
Jeder hat einen grundgesetzlich verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör.Erledigt sich eine Unterbringungssache durch Zeitablauf, so wird der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör auch dann verletzt, wenn das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben wurde.Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen in einer Unterbringungssache stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass die genehmigte Unterbringungsmaßnahme insgesamt eine rechtswidrige Freiheitsentziehung darstellt.
Die Aufhebung eines Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses unterliegt nicht der Rechtsbeschwerde.Eine solche Entscheidung stellt keine Endentscheidung über den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens dar und unterliegt deshalb nicht der Rechtsbeschwerde.Die Rechtsbeschwerde zählt zu den Rechtsmitteln. Mit ihr kann eine Entscheidung über eine streitige Rechtsfrage einer höchstrichterlichen Entscheidung herbeigeführt werden und eine einheitliche Rechtsprechung sichergestellt werden.

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Wenn sie aus der Masse der üblichen Bauweise hervorstechen können grundsätzlich auch Wohngebäude unter den Schutz des Urheberrechts fallen.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.06.2013
Grundsätzlich sind Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages zulässig, sofern sie den Mieter nicht unangemessen benachteiligen und für ihn ausreichend verständlich formuliert sind.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.05.2013
Werden einem Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft die Sozialmittel gestrichen muss der Sozialleistungsträger trotzdem für die Gesamtkosten der Unterkunft aufkommen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 23.05.2013
Maklerkosten im Zusammenhang mit einem Hausverkauf können bei anderen Mietobjekten unter Umständen als Werbungskosten geltend gemacht werden.
Finanzgericht Münster, Urteil vom 22.05.2013
Ist eine Abwasserleitung erforderlich und gestaltet sich die entsprechende Planung als wirtschaftlich sinnvoll und vernünftig, muss eine Grundstückseigentümerin die Verlegung auf ihrem Eigentum akzeptieren.
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 13.05.2013
Bei einer nur geringfügigen zeitlichen und räumlichen Blendung durch eine Photovoltaikanlage auf dem Nebengrundstück haben Nachbarn keinen Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 30.04.2013
Auch ohne Anhaltspunkte für ein Überschreiten der gesetzlichen Grenzwerte können Behörden die Betreiber von Windkraftanlagen zur Durchführung einer Lärmmessung verpflichten.
Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 25.04.2013
Übernimmt der Verkäufer einer Immobilie die Erwerbsnebenkosten mindert diese Übernahme die Höhe der Grunderwerbssteuer auf Seiten des Erwerbers.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.04.2013
Stürzt ein Hallendach aufgrund einer fehlerhaften Bauweise ein, so haftet der ausführende Dachdecker auch dann für den Schaden, wenn er die Verrichtung der Arbeiten an einen Subunternehmer delegiert hat.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.04.2013
Aktuell tobt auf der deutschen Insel Langeoog ein Krieg um Dachgeschosse, welche in den vergangenen Jahrzehnten von den Eigentümern ausgebaut und als Ferienwohnungen verkauft wurden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.04.2013
 
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