Auch auf ein Promotionsstipendium sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten.In dem entschiedenen Fall, klagte eine Doktorandin. Sie erhielt ein Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung, das sich zusammensetzte aus einem Grundstipendium von 1.050 Euro pro Monat und einer Forschungskostenpauschale von 100 Euro pro Monat. Die Forschungskostenpauschale war durch die Stiftung zweckgebunden für die Finanzierung von Literatur und Sach- und Reisekosten für die wissenschaftliche Ausbildung zu verwenden. Die Krankenkasse berechnete die Beiträge aus den Einnahmen von 1.150 Euro als gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Klägerin war nur bereit, Beiträge aus dem Grundstipendium zu zahlen, da die Pauschale nur für Forschungszwecke verwendet werden durfte. Das Gericht gab ihr jedoch nicht Recht. Entscheidend war, dass eine gesetzliche Zweckbestimmung fehlte, die jedoch Voraussetzung ist, um Beitragspflichten nicht zu umgehen.
War jemand ohne sein Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.Die fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers, stellt für sich genommen keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. Maßgeblich ist allein, inwieweit dem Betroffenen oder einem Verfahrensbevollmächtigten ein Verschulden an der Fristversäumung zur Last fällt.Ein Wiedereinsetzungsgrund kann sich grundsätzlich nicht aus der die Betreuungsbedürftigkeit begründenden psychischen Krankheit des Betroffenen ergeben.
Jeder hat einen grundgesetzlich verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör.Erledigt sich eine Unterbringungssache durch Zeitablauf, so wird der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör auch dann verletzt, wenn das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben wurde.Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen in einer Unterbringungssache stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass die genehmigte Unterbringungsmaßnahme insgesamt eine rechtswidrige Freiheitsentziehung darstellt.
Die Aufhebung eines Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses unterliegt nicht der Rechtsbeschwerde.Eine solche Entscheidung stellt keine Endentscheidung über den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens dar und unterliegt deshalb nicht der Rechtsbeschwerde.Die Rechtsbeschwerde zählt zu den Rechtsmitteln. Mit ihr kann eine Entscheidung über eine streitige Rechtsfrage einer höchstrichterlichen Entscheidung herbeigeführt werden und eine einheitliche Rechtsprechung sichergestellt werden.

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Paukenschlag vor dem EUGH zur Entschädigung bei Bahnverspätungen

Auch bei höherer Gewalt muss die Bahn ihren Kunden ab einer Stunde Verspätung mindestens 25 % des Reisepreises erstatten.


Besonders im Winter wird die Bahnfahrt für Reisende oft zu einer echten Geduldsprobe, da Wind und Wetter regelmäßig zu Zugverspätungen oder Ausfällen führen. Bisher hatte in solchen Fällen der Kunde das Nachsehen, da sich die Bahn in solchen Fällen gerne auf höhere Gewalt berief und der Kunde trotz der Unannehmlichkeiten vergeblich auf eine Entschädigung wartete.

Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass auch bei höherer Gewalt und einer Verspätung von mindestens einer Stunde dem Kunden eine Entschädigung von mindestens 25 % des Reisepreises zusteht. Bei einer Verspätung von mehr als zwei Stunden müssen ihm mindestens 50 % erstattet werden.

Unangenehmer Nebeneffekt der Entscheidung für die Kunden könnte eine Bahnpreiserhöhung sein, auch wenn die Hoffnung bleibt, dass die Bahn in Zeiten einer zunehmenden und regelmäßig günstigeren Konkurrenz durch Fernbusse von einem solchen Schritt Abstand nimmt.
 
Europäischer Gerichtshof, Urteil EUGH C 509 11 vom 26.09.2013
Normen: Art. 17, 30 I Verordnung (EG) Nr. 1371/2007
[bns]
 
fhfn-fdhf 2024-03-29 wid-89 drtm-bns 2024-03-29