Ist bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse auszugleichen, so darf im der Ausgleichswert als Kapitalwert am Ende der Ehezeit höchstens die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung erreichen.Diese Vorgehensweise ist nicht verfassungswidrig, weil die Vorschriften des Gesetzes verfassungskonform ausgelegt werden können.Gerichte müssen allerdings sicherstellen, dass die ausgleichsberechtigte Person keine unangemessene Verringerung ihrer Versorgungsleistungen zu erwarten hat. Der Versorgungsträger muss dabei entstehende Belastungen vermeiden können, indem ihm die Wahl der internen Teilung stets möglich bleibt.
Während der Coronapandemie besteht kein Anspruch auf Öffnung der Kitas zu den üblichen Betreuungszeiten.In dem entschiedenen Fall, klagte ein Familienvater im Eilverfahren auf die Öffnung der Kita zu Betreuung seiner Kinder. Der Antragssteller war selbstständig und auf die Betreuung durch die Kita angewiesen. Andere Betreuungsmöglichkeiten standen dem Antragssteller nicht zur Verfügung. Auch die Kindesmutter konnte aufgrund einer Erkrankung nicht in die Betreuung einspringen. Die in der Kita angebotene Notbetreuung deckte auch nicht die üblichen Betreuungszeiten ab. Der Antragssteller machte geltend, dass er seinen Beruf rein faktisch nicht mehr ausüben könne. Zudem würden die Kinder aufgrund der Isolation entwicklungspsychologische Schäden erleiden.Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab. Demnach überwiegt der Gesundheitsschutz gegenüber der Berufsfreiheit und der allgemeinen Handlungsfreiheit. Existentielle Beeinträchtigungen sind durch die eingerichtete Notbetreuung ausreichend berücksichtigt.
Beim Versorgungsausgleich überträgt das Familiengericht für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei dem Versorgungsträger, bei dem das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person besteht - sog. interne Teilung.Sofern nach der internen Teilung durch das Familiengericht für beide Ehegatten Anrechte gleicher Art bei demselben Versorgungsträger auszugleichen sind, vollzieht dieser den Ausgleich nur in Höhe des Wertunterschieds nach Verrechnung.Fehlt in der Beschlussformel eines Familiengerichts der ausdrückliche Bezug auf die maßgebliche Teilungsordnung, mit der die tariflichen Grundlagen des übertragenen Anrechts bestimmt werden, kann durch Auslegung der Beschlussformel deren Regelungsgehalt festgestellt werden. Insoweit kann auf das Vorbringen eines Beteiligten sowie den Inhalt der erteilten Auskunft eines Versorgungsträgers zurückgegriffen werden.
Personen, die körperlich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuzuordnen sind, können sich nach dem Personenstandsgesetz im Geburtenregister ohne Geschlechtsangabe eintragen lassen. Personen mit lediglich empfundener Intersexualität sind hiervon jedoch nicht erfasst.Personen mit einer lediglich empfundenen Intersexualität können entsprechend des Transexuellengesetztes erreichen, dass ihre auf ?weiblich? oder ?männlich? lautende Geschlechtsangabe im Geburtenregister gestrichen oder durch ?divers? ersetzt wird. Dazu ist die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung erforderlich, dass eine Variante der Geschlechtsentwicklung vorliegt. In dem entschiedenen Fall, war die antragstellende Person weiblichen Geschlechts und in das Geburtenregister mit weiblich eingetragen. Sie machte geltend, sich weder als Frau noch als Mann zu identifizieren. Die von ihr begehrte Berichtigung ihres Geburtseintragsdurch die Streichung der Geschlechtsangabe ?weiblich?hat das Standesamt abgelehnt. Eintragungen in Personenstandsregistern haben lediglich eine dienende Funktion; sie enthalten Angaben, die nach den Regeln des materiellen Familienrechts grundlegende Bedeutung für die persönliche Rechtsstellung besitzen.

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LG Berlin zur Eigenbedarfskündigung

Wann fällt der Eigenbedarf weg? Im vorliegenden Fall kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis mit ihren Mietern, weil sie aus beruflichen Gründen nach Berlin ziehen und deswegen die vermietete Wohnung selbst nutzen wollte.

Noch vor Ablauf der Kündigungsfrist erlitt sie jedoch einen Arbeitsunfall, wodurch der Umzug auf absehbare Zeit unmöglich wurde. Dennoch klagte sie auf Räumung und Herausgabe der Wohnung, nachdem ihre Mieter sich weigerten auszuziehen.

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass eine auf Eigenbedarfskündigung gestützte Räumungsklage bei Wegfall des Nutzungswunschs vor Ablauf der Kündigungsfrist rechtsmissbräuchlich sei. Der ursprüngliche Kündigungsgrund sei schließlich weggefallen.
 
LG Berlin, Urteil LG Berlin 67 S 9/18 vom 29.01.2019
Normen: § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB
[bns]
 
fhfn-fdhf 2020-06-07 wid-87 drtm-bns 2020-06-07