Kinder dürfen gegen den Willen der Erziehungsberechtigten nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.Bei der Trennung eines Kindes von seiner Familie handelt es sich um den stärksten Eingriff in die Rechte des Erziehungsberechtigten.Eine weitgehende Suspendierung des Elterngrundrechts durch Ausschluss des Umgangs im Verordnungswege ist unzulässig.Durch einen bloße Verordnung, wie diese einige Länder zur Eindämmung des Coronavirus? getroffen haben, kann einer leiblichen Mutter, deren Kinder in einem Kinderschutzhaus untergebracht sind, nicht versagt werden, ihre Kinder zu besuchen.
Ein Umgangsverfahren auf die erstmalige Einrichtung eines Wechselmodells zur Kinderbetreuung kann aus Anlass der aktuellen Coronapandemie ausgesetzt werden, wenn es den Beteiligten nicht zumutbar ist, bei Gericht zu erscheinen.Eine Aussetzung des Umgangsverfahrens auf unbestimmte Zeit kommt zudem in Betracht, wenn einerseits wegen der Maßnahmen der Landesregierung zur Verhinderung der raschen Verbreitung des Corona-Virus? die vorgeschriebenen persönlichen Anhörungen des Kindes und der Eltern sowie die Erörterung mit den Verfahrensbeteiligten in einem frühen Termin nicht angezeigt sind und andererseits Umgang mit dem Kind stattfindet und eine Beratung der Eltern gerade ohne Ergebnis beendet wurde. Das Beschleunigungsgebot muss dann zurückstehen.
Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich.Der Elternteil, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, hat die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens.Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens sind in der Regel solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben.Solange sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung bei dem anderen Elternteil aufhält, hat dieser die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung.Eine Flugreise während der Corona-Pandemie ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind. In Anbetracht der Gefahren, die sich bei einer gemeinsamen Flugreise mit anderen infizierten Personen ergeben könnten, ergeben sich bei einer Flugreise für das Kind größere Gefahren, als wenn das Kind in Deutschland bleiben würde, sodass diese Angelegenheit nicht mehr unter die Angelegenheiten des täglichen Lebens fallen.
Das Gericht hat dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. Die Bestellung ist in der Regel erforderlich, wenn von der persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen werden soll oder Gegenstand des Verfahrens die Bestellung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen oder die Erweiterung des Aufgabenkreises ist.Vor jeder Betreuerbestellung ist ein Sachverständigengutachten einzuholen, das dem Betroffenen zu eröffnen ist, mithin zur Verfügung gestellt werden soll.Das Sachverständigengutachten ist dem Betroffenen rechtzeitig zur Kenntnisnahme zur Verfügung zu stellen. Eine Zurverfügungstellung kurz vor dem Gerichtstermin zur mündlichen Verhandlung ist in jedem Fall zu spät, da der Betroffene sich dann nicht mehr angemessen zur Sache äußern kann.Ein im Rahmen einer Betreuerbestellung angefertigtes Gutachten hat sich auf das Krankheitsbild einschließlich der Krankheitsentwicklung, die durchgeführten Untersuchungen und die diesen zugrunde gelegten Forschungserkenntnisse, den körperlichen und psychiatrischen Zustand des Betroffenen, den Umfang des Aufgabenkreises und die voraussichtliche Dauer der Maßnahme zu erstrecken.

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BGH verneint Mietminderung und Sanierungspflicht bei drohender Schimmelpilzbildung

Der Bundesgerichtshof bleibt der bisherigen Rechtsprechung treu.

Der Bundesgerichtshof nahm zu der Frage Stellung, ob Mieter bei drohender Schimmelpilzbildung die Miete mindern und die Sanierung der Wohnung verlangen können. Das oberste Gericht kam zu der Überzeugung, dass die bloße Gefahr der Entstehung derartiger Schäden durch Wärmebrücken in den Außenwänden keinen Mangel darstelle. Schließlich könnte der Mieter durch regelmäßiges Lüften in einem zumutbaren Umfang die Entstehung von Feuchtigkeitsschäden verhindern.

Eine Mietkürzung sei demnach bei der bloßen Gefahr einer Schimmelpilzbildung nicht möglich. Auch die Sanierung der Wohnung könne der Mieter nicht verlangen. Erst wenn tatsächlich Schäden entstanden sind, sind derartige Ansprüche denkbar. Mit dieser Entscheidung hält der Bundesgerichtshof an seiner bisherigen Rechtsprechung fest.
 
BGH, Urteil BGH VIII ZR 271 17 vom 05.12.2018
Normen: §§ 536 Abs. 1, 535 Abs. 1 S. 2 BGB
[bns]
 
fhfn-fdhf 2020-05-28 wid-87 drtm-bns 2020-05-28