Auch auf ein Promotionsstipendium sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten.In dem entschiedenen Fall, klagte eine Doktorandin. Sie erhielt ein Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung, das sich zusammensetzte aus einem Grundstipendium von 1.050 Euro pro Monat und einer Forschungskostenpauschale von 100 Euro pro Monat. Die Forschungskostenpauschale war durch die Stiftung zweckgebunden für die Finanzierung von Literatur und Sach- und Reisekosten für die wissenschaftliche Ausbildung zu verwenden. Die Krankenkasse berechnete die Beiträge aus den Einnahmen von 1.150 Euro als gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Klägerin war nur bereit, Beiträge aus dem Grundstipendium zu zahlen, da die Pauschale nur für Forschungszwecke verwendet werden durfte. Das Gericht gab ihr jedoch nicht Recht. Entscheidend war, dass eine gesetzliche Zweckbestimmung fehlte, die jedoch Voraussetzung ist, um Beitragspflichten nicht zu umgehen.
War jemand ohne sein Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.Die fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers, stellt für sich genommen keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. Maßgeblich ist allein, inwieweit dem Betroffenen oder einem Verfahrensbevollmächtigten ein Verschulden an der Fristversäumung zur Last fällt.Ein Wiedereinsetzungsgrund kann sich grundsätzlich nicht aus der die Betreuungsbedürftigkeit begründenden psychischen Krankheit des Betroffenen ergeben.
Jeder hat einen grundgesetzlich verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör.Erledigt sich eine Unterbringungssache durch Zeitablauf, so wird der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör auch dann verletzt, wenn das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben wurde.Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen in einer Unterbringungssache stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass die genehmigte Unterbringungsmaßnahme insgesamt eine rechtswidrige Freiheitsentziehung darstellt.
Die Aufhebung eines Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses unterliegt nicht der Rechtsbeschwerde.Eine solche Entscheidung stellt keine Endentscheidung über den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens dar und unterliegt deshalb nicht der Rechtsbeschwerde.Die Rechtsbeschwerde zählt zu den Rechtsmitteln. Mit ihr kann eine Entscheidung über eine streitige Rechtsfrage einer höchstrichterlichen Entscheidung herbeigeführt werden und eine einheitliche Rechtsprechung sichergestellt werden.

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Anspruch auf Schadensersatz nur, wenn Vermieter Frist zur Schadensbeseitigung setzt

Ein Vermieter kann Schadensersatz nur geltend machen, sofern er dem Mieter eine angemessene Nachfrist zur Beseitigung etwaiger Mängel gesetzt hat.

Unterbleibt dies, besteht kein Anspruch des Vermieters gegenüber den Mieter.

Eine Fristsetzung ist gemäß § 281 Abs. 2 BGB nur entbehrlich, wenn der Schuldner, in diesem Fall der Mieter, die Leistung endgültig verweigert oder die besondere Sachlage eine sofortige Geltendmachung der Ansprüche rechtfertigen.

Im vorliegenden Fall wollte der Vermieter zusätzlich auch den Duschkopf, sowie ein Kühlschrankzubehör ersetzt haben. Das Gericht wies diesen Anspruch ab.
Es begründete seine Entscheidung damit, dass sowohl der desolate Zustand des Duschkopfes, als auch das beschädigte Zubehör des Kühlschranks nach einer Mietzeit von insgesamt 8 Jahren, als gängige und normale Abnutzungserscheinung zu bewerten sei. Es ist nichts ungewöhnliches, das Mietgegenstände die über Jahre in Gebrauch sind, beschädigt werden. Diese sind dann nicht ersatzfähig.
 
Amtsgericht Zweibrücken, Urteil AG Zweibruecken 2 C 71 13 vom 26.06.2013
[bns]
 
fhfn-fdhf 2022-08-14 wid-87 drtm-bns 2022-08-14