Bei einer erheblichen Gefahr für Leib, Leben oder Gesundheit einer in einer psychiatrischen Anstalt untergebrachten Person, können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn und solange die Gefahr nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen abgewendet werden kann. Als besondere Sicherungsmaßnahmen sind die Absonderung von anderen Patienten, die Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum ohne gefährdende Gegenstände, der Entzug von Gegenständen, der Entzug oder die Beschränkung des Aufenthalts im Freien oder die zeitweise Einschränkung der Bewegungsfreiheit (Fixierung) zulässig. Auch kann eine vorübergehende Videoüberwachung vorgenommen werden.Wird eine besondere Sicherungsmaßnahme getroffen, hat eine engmaschige Überwachung durch therapeutisches oder pflegerisches Personal zu erfolgen.Die vorbenannten Maßnahmen stellen jedoch gravierende Eingriffe in die Grundrechte des Einzelnen dar und bedürfen in der Regel einer vorhergehenden oder aber auch einer nachträglichen richterlichen Anordnung.
Ein Krippenvertrag kann nicht einfach außerordentlich gekündigt werden. In dem entschiedenen Fall wollten die Eltern ihren 6 Monate alten Sohn in die Krippe und die Ganztagesbetreuung geben. Jedoch brachen die Eltern schon während der Eingewöhnung das Vorhaben ab und wollten aus der monatlichen Zahlungsverpflichtung freigestellt werden. Der Krippenbetreiber weigerte sich, die Eltern aus dem Krippenvertrag zu entlassen. Die Eltern begründeten die Kündigung damit, dass das Beharren des Krippenbetreibers auf Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist das Vertrauensverhältnis zur Krippe vollständig zerstört hat. Zudem sei die Krippe entgegen anderslautender Zusagen nicht für Kinder ab 6 Monaten geeignet. Ihr Sohn sei demnach nicht von einer allein für ihn vorgesehenen Erzieherin betreut und bei Bedarf in der Babytrage getragen worden. Auch habe man den Sohn nicht zu seinem Schutz etwa durch eine Art Laufstall von den anderen Kindern abgeschirmt.Die Eltern verloren jedoch den Prozess, weil sie die aufgestellten Behauptungen nicht beweisen konnten.
Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall die schriftliche Einwilligung der versicherten Person. Ein Betreuer, der für den Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge bestellte ist, kann die versicherten Person bei der Erteilung der Einwilligung nicht vertreten, wenn die Bezugsberechtigung zu seinen Gunsten geändert werden soll. Dies stellt ein unzulässiges Insichgeschäft dar. Insbesondere soll verhindert werden, dass Spekulationen mit dem Leben anderer möglich sind. Es soll insbesondere der Gefahr entgegengewirkt werden, die sich daraus ergeben kann, dass der Versicherungsnehmer oder ein sonstiger Beteiligter in der Lage ist, den Versicherungsfall herbeizuführen.
Ein Scheidungsverbund sorgt dafür, dass bestimmte bei einer Scheidung zu regelnde Sachverhalte gemeinsam mit der Scheidung oder im Verbund mit der Scheidung entschieden werden. Es ergeht also ein gemeinsamer Beschluss über alle im Verbund zu behandelnden Fragen, so dass auch alle Angelegenheiten entscheidungsreif sein müssen.Ein Verfahren auf Sicherung des Kindesunterhalts steht während eines Scheidungsverfahrens nach polnischem Recht im notwendigen Verbund mit der Scheidungssache. Jedoch steht das Verfahren auf Festsetzung und Sicherung des Kindesunterhalts seiner Eigenständigkeit dann nicht entgegen, wenn es auf Errichtung eines selbständigen Vollstreckungstitels gerichtet ist, der sich auf einen vom Gegenstand der Hauptsache verschiedenen Streitgegenstand bezieht. Der Kindesunterhalt kann dann gesondert beschieden und vollstreckt werden.

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Heim muss seine Bewohner schützen

Heimbewohner die wegen psychischer oder körperlicher Beeinträchtigungen in einem Heim untergebracht sind, können von dem Heimträger erwarten, dass er das Heim in der Weise ausgerichtet und organisiert hat, dass Schäden für die Heimbewohner nicht entstehen oder die Gefahr von eintretenden Schäden auf das Mindestmaß reduziert wird.

Da nicht jeder Schadenseintritt mit 100 prozentiger Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, muss der Heimbetreiber jedenfalls die in einer DIN-Norm beschriebenen Gefahrenlagen beachten und angemessen auf sie reagieren, indem entsprechende Schutzvorkehrungen getroffen werden.

Der Heimbetreiber erfüllt seine Obhutspflicht, wenn er mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Einsatz nach seinem Ermessen entweder die Empfehlungen der DIN-Norm umsetzt oder aber die erforderliche Sicherheit auf andere Weise gewährleisten, um Schäden der Heimbewohner zu vermeiden.
 
Bundesgerichtshof, Urteil BGH III ZR 113 18 vom 22.08.2019
Normen: § 823 BGB
[bns]
 
fhfn-fdhf 2020-01-27 wid-83 drtm-bns 2020-01-27