Die Unterbringung von psychisch kranken Personen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine staatliche Aufgabe, die der richterlichen Genehmigung bedarf. Erst Recht bedürfen auch körperliche Zwangsmaßnahmen, wie die Fixierung eines Patienten am Krankenhausbett oder die Zwangsmedikation der richterlichen Anordnung, mithin stellt die Fixierung einer Patientin einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Die Fixierung nehme der Betroffenen die noch verbliebene Freiheit, sich innerhalb der Station oder jedenfalls im Zimmer frei zu bewegen. Infolge der besonderen Eingriffsqualität sei eine solche Fixierung nicht von der richterlichen Unterbringungsanordnung gedeckt.In dem entschiedenen Fall, war die Klägerin gut zwei Wochen in einer psychiatrischen Klinik untergebracht und während ihres Aufenthalts teilweise fixiert und mit Medikamenten therapiert. Dies alles geschah jedoch ohne richterliche Genehmigung. Die Klägerin begehrte daraufhin ein angemessenes Schmerzensgeld sowie Ersatz der ihr entstandenen und noch entstehenden Schäden.
Vermietet die Eigentümerin einer Wohnung die von ihr gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten bewohnte Wohnung zur Hälfte an ihren Lebensgefährten, so liegt kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor.Die Klägerin ist Eigentümerin einer Immobilie mit mehreren Wohnungen. Das Obergeschoss bewohnt sie mit ihrem Lebensgefährten. Dieser überwies ihr monatlich einen als Miete bezeichneten Betrag in Höhe von 350 Euro und ein Haushaltsgeld in Höhe von 150 Euro. Es lag ein als Mietvertrag bezeichnetes Dokument vor. In ihrer Einkommensteuererklärung erklärte sie Verluste aus Vermietung und Verpachtung des Ober- und des Dachgeschosses. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte den auf die Vermietung an den Lebensgefährten entfallenden Verlust nicht. Dagegen klagte die Vermieterin.Das Gericht entschied, dass der Mietvertrag über die hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung steuerlich nicht anzuerkennen ist. Das Mietverhältnis halte keinem Fremdvergleich stand. Ein fremder Dritter lasse sich nicht auf eine bloße Berechtigung zur Mitnutzung einer Wohnung ohne Privatsphäre, ohne ihm individuell und abgrenzbar zugewiesene Wohnräume ein. Ein zivilrechtlicher Vertrag ist nicht Grundlage des gemeinsamen Wohnens, sondern die persönliche Beziehung der beiden Partner. Beiträge zur gemeinsamen Haushaltsführung" und Aufwendungen für die Wohnung sind daher steuerrechtlich nicht abzugsfähig.
In dem entschiedenen Fall beantragte die Klägerin Elterngeld. Sie erziele vor der Geburt ihrer Tochter ein Gehalt aus einer abhängigen Beschäftigung. Die Elterngeldstelle bewilligte das Elterngeld, klammerte jedoch ein nachgezahltes Gehalt für Juni 2013 bei der Berechnung aus. Dies jedoch zu Unrecht. Das Bundessozialgericht entschied, dass auch Gehaltsnachzahlungen bei der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen sind. Die Beklagte wurde danach verurteilt, höheres Elterngeld zu gewähren.Auch beim Elterngeld zählt das Zuflussprinzip, sodass das tatsächlich zugeflossene Gehalt im Bemessungszeitraum zählt. Bei der Bemessung des Elterngeldes ist nachgezahlter laufender Arbeitslohn, den der Elterngeldberechtigte außerhalb der für die Bemessung des Elterngelds maßgeblichen 12 Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes "erarbeitet" hat, bei der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen, wenn es im Bemessungszeitraum zugeflossen ist.
Schwiegerelterliche Zuwendungen in Form von Geld zur Finanzierung einer gemeinsamen Immobilie, können von diesen gegebenenfalls nach einer Trennung zur Hälfte von dem Schwiegerkind zurückgefordert werden, wenn sich die Ehepartner alsbald nach der Zuwendung trennen. Die Trennung der Eheleute kann danach den Wegfall der Geschäftsgrundlage der Schenkung zur Folge haben.In dem entschiedenen Fall, lebte die Tochter der zuwendenden Schwiegereltern seit 2002 in nichteheliche Lebensgemeinschaft mit ihrem Partner. Im Jahr 2011 kauften die Tochter der Klägerin und der Beklagte eine Immobilie zum gemeinsamen Wohnen. Die Schwiegereltern wandten dem Paar zur Finanzierung der Immobilie insgesamt 104.109,10 Euro zu. Ende Februar 2013 trennte sich das Paar. Die Klägerin verlangte vom Beklagten die Hälfte der zugewandten Beträge zurück.Die Schwiegereltern gewannen den Prozess. Mit der Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hätten sich Umstände schwerwiegend verändert, von denen die Vertragsparteien der Schenkung gemeinsam ausgegangen seien. Den Zuwendungen habe die Vorstellung zugrunde gelegen, die Beziehung zwischen der Tochter der Klägerin und dem Beklagten werde lebenslangen Bestand haben. Die Schwiegereltern durften berechtigterweise davon ausgehen, die Lebensgemeinschaft werde Bestand haben und die Immobilie werde von den Beschenkten zumindest für einige Dauer gemeinsam genutzt.

Themengebiete

Kontakt
Föhr Emrich Fachanwälte
Karlstraße 3
88045 Friedrichshafen
 
07541-9532-0
 
info@foehremrich.de

Anordnung einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht

Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer.


Soll die Betreuung eines Volljährigen gegen dessen Willen angeordnet werden, so muss das Betreuungsgericht feststellen, dass dem an einer psychischen Erkrankung leidenden Betroffenen die Fähigkeit zu einer freien Willensbildung fehlt. Diese Feststellung muss durch ein Sachverständigengutachten belegt sein. Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.

Die Anordnung der Betreuung kann auch bei einer bestehenden Vorsorgevollmacht erfolgen, wenn gewichtige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Vorsorgebevollmächtigte die Vorsorgevollmacht nicht zum Wohle des Betroffenen einsetzt.

Wenn der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zustimmt, ist neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht.

In dem entschiedenen Fall, war der Betroffene 66 Jahre alt und litt an einer Parkinsonerkrankung mit hirnorganischer Beeinträchtigung, sodass er seine Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen konnte. Deshalb hatte er seinem Sohn eine Vorsorgevollmacht mit umfassender Vertretungsbefugnis erteilt. Ein Jahr später schenkte er seinem Sohn einen Geldbetrag von 120.000 Euro mit der Zwecksetzung, aus diesen Mitteln ein Haus zu erwerben, welches nach Möglichkeit vom Betroffenen bewohnt werden sollte, was der Vorsorgebevollmächtigte auch tat. Das Gericht sah die erfolgte Schenkung angesichts der gesundheitlichen Situation des Betroffenen als nicht an dessen Wohl orientierte Entscheidung dar.
 
Bundesgerichtshof, Urteil BGH XII ZB 186 17 vom 18.10.2017
Normen: BGB § 1896 Abs. 1a
[bns]
 
fhfn-fdhf 2019-08-21 wid-83 drtm-bns 2019-08-21