Auch auf ein Promotionsstipendium sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten.In dem entschiedenen Fall, klagte eine Doktorandin. Sie erhielt ein Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung, das sich zusammensetzte aus einem Grundstipendium von 1.050 Euro pro Monat und einer Forschungskostenpauschale von 100 Euro pro Monat. Die Forschungskostenpauschale war durch die Stiftung zweckgebunden für die Finanzierung von Literatur und Sach- und Reisekosten für die wissenschaftliche Ausbildung zu verwenden. Die Krankenkasse berechnete die Beiträge aus den Einnahmen von 1.150 Euro als gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Klägerin war nur bereit, Beiträge aus dem Grundstipendium zu zahlen, da die Pauschale nur für Forschungszwecke verwendet werden durfte. Das Gericht gab ihr jedoch nicht Recht. Entscheidend war, dass eine gesetzliche Zweckbestimmung fehlte, die jedoch Voraussetzung ist, um Beitragspflichten nicht zu umgehen.
War jemand ohne sein Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.Die fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers, stellt für sich genommen keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. Maßgeblich ist allein, inwieweit dem Betroffenen oder einem Verfahrensbevollmächtigten ein Verschulden an der Fristversäumung zur Last fällt.Ein Wiedereinsetzungsgrund kann sich grundsätzlich nicht aus der die Betreuungsbedürftigkeit begründenden psychischen Krankheit des Betroffenen ergeben.
Jeder hat einen grundgesetzlich verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör.Erledigt sich eine Unterbringungssache durch Zeitablauf, so wird der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör auch dann verletzt, wenn das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben wurde.Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen in einer Unterbringungssache stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass die genehmigte Unterbringungsmaßnahme insgesamt eine rechtswidrige Freiheitsentziehung darstellt.
Die Aufhebung eines Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses unterliegt nicht der Rechtsbeschwerde.Eine solche Entscheidung stellt keine Endentscheidung über den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens dar und unterliegt deshalb nicht der Rechtsbeschwerde.Die Rechtsbeschwerde zählt zu den Rechtsmitteln. Mit ihr kann eine Entscheidung über eine streitige Rechtsfrage einer höchstrichterlichen Entscheidung herbeigeführt werden und eine einheitliche Rechtsprechung sichergestellt werden.

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Kindergeld wird bis zum Abschluss einer Berufsausbildung gezahlt

Das Kindergeld wird bis zum Abschluss einer Berufsausbildung gezahlt.

Die Berufsausbildung endet dabei mit Abschluss des Berufsausbildungsvertrages. Dabei ist es unerheblich, wenn eine Abschlussprüfung erst nach dem im Berufsausbildungsvertrag bestimmten Zeitpunkt absolviert wird und de facto die Berufsausbildung erst nach Ablauf des Ausbildungsvertrages beendet werden kann.

In dem entschiedenen Fall endete die Ausbildung der Tochter des Klägers nach dem Ausbildungsvertrag am 31.08.15. Die Tochter bestand am 20.07.15 die Abschlussprüfung. Im August erhielt die Tochter noch die volle Ausbildungsvergütung. Im Ausbildungszeugnis wurde die Ausbildungszeit mit dem 01.09.12 bis zum 01.09.15 angegeben. Ab dem 01.09.15 war die Tochter berechtigt die Berufsbezeichnung staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerin zu führen. Die Kindergeldkasse hob daher das Kindergeld für August 2015 auf und verlangte die gezahlten Leistungen zurück, da mit dem Bestehen der Abschlussprüfung die Ausbildung beendet sei. Das Finanzgericht gab der dagegen gerichteten Klage des Kindesvaters statt und urteilte, dass der Tochter für August 2015 noch Kindergeld zusteht. Insbesondere muss das Kind danach einen Ausbildungsstand erreicht haben, der es zur Ausübung eines Berufes tatsächlich berechtigt. Zur Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses ist das Kind jedoch erst mit Beendigung des Berufsausbildungsvertrages in der Lage, mithin kann es nicht bei zwei Arbeitgebern gleichzeitig beschäftigt sein.

Das Kindergeld dient dem Ausgleich der kindbedingten Minderung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern für die Dauer der Ausbildungszeit des Kindes.
 
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil FG BW 7 K 407 16 vom 19.10.2016
[bns]
 
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