Ein Kind getrennt lebender Eltern, kann nicht sowohl dem Haushalt der Kindesmutter als auch dem Haushalt des Kindesvaters zugeordnet werden. In dem entschiedenen Fall, war der Kläger Vater von vier Kindern. Das Sorgerecht teilte er sich mit der Kindesmutter. Vor dem Familiengericht vereinbarten die Eltern, dass die Kinder ihren Lebensmittelpunkt im Haushalt der Mutter haben. Zudem sollten sie sich aber wöchentlich von freitags 17:00 Uhr bis sonntags 20:00 Uhr beim Vater aufhalten. Der Vater, der von staatlichen Transferleistungen lebte, beantragte bei dem zuständigen Amt einen Wohnungsberechtigungsschein und argumentierte damit, dass besondere Raumbedürfnisse wegen der regelmäßig zu ihm kommenden Kinder bestünden.Das Gericht entschied, dass die Kinder keine Haushaltsangehörigen des Klägers seien. Lebten Eltern getrennt, seien minderjährige Kinder im Regelfall dem Haushalt zuzuordnen, in dem sie sich überwiegend aufhielten und ihren Lebensmittelpunkt hätten. Nur in Ausnahmefällen gehörten sie gleichzeitig beiden Haushalten an.
Das Jugendamt ist berechtigt, Daten zu einer strafrechtliche Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften an Dritte weiterzugeben. In dem entschiedenen Fall war der Kläger wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt worden, welche zur Bewährung ausgesetzt war. Der Kläger wollte im Nachgang eine aus Syrien stammende allein erziehende Mutter und ihre vier Kinder im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren unterstützen und ihr bei Behördengängen etc. zur Seite stehen und die Kinder zu Sportterminen bringen etc. Dies teilte er dem Jugendamt auf Nachfrage mit. Dieses nahm die Mitteilung zum Anlass, die Kindesmutter über die Verurteilung des Klägers wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften zu informieren.Das Verwaltungsgericht entschied, dass das Jugendamt durch die Weitergabe dieser Informationen an die Kindesmutter zwar das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellers angreife, dieser Eingriff jedoch rechtmäßig ist, da der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gefahren für ihr Wohl Vorrang hat. Der Staat hat einen Schutzauftrag zugunsten Kinder und Jugendlicher , sodass Warnhinweise durch das Jugendamt grundsätzlich zulässig sind, wenn gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vorliegen.
Verschenkt ein Schenker maßgebliche Vermögensgegenstände und ist er anschließend nicht in der Lage, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.Muss ein Schenker wegen der Herausgabe maßgeblicher Vermögenswerte Sozialhilfe beantragen, so kann der Sozialhilfeträger den Anspruch des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen Verarmung auf sich überleiten.Der Beschenkte kann jedoch grundsätzlich die Herausgabe des Geschenks verweigern, wenn er wiederum seinen eigenen angemessenen Unterhalt durch die Rückgabe des Geschenks gefährden würde und bei Rückgabe des Geschenks seinerseits Sozialhilfe von dem betreffenden Träger beanspruchen müsste.
Eine erfolgte Adoption kann auf Antrag vom Familiengericht aufgehoben werden, wenn sie an schwerwiegenden Fehlern leidet. Diese sind beispielsweise, wenn die Adoption ohne Antrag des Annehmenden, oder ohne die Einwilligung des Kindes erfolgt ist oder sie ohne die erforderliche Einwilligung eines Elternteils begründet worden ist.Eine Adpoption ist automatisch unwirksam, wenn der Annehmende sich bei einer Adoption im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit befindet, wenn der Antragsteller geschäftsunfähig war oder das geschäftsunfähige oder noch nicht 14 Jahre alte Kind die Einwilligung selbst erteilt hat. Ebenfalls ist eine Adoption unwirksam, wenn der Annehmende nicht gewusst hat, dass es sich um eine Adoption handelt.Ohne Frage ist eine Adoption auch unwirksam, wenn der Adoptierende durch arglistige Täuschung über wesentliche Umstände zur Erklärung bestimmt worden ist, oder widerrechtlich durch Drohung zur Erklärung bestimmt worden ist.Die Aufhebung wegen arglistiger Täuschung über wesentliche Umstände ist ferner ausgeschlossen, wenn über Vermögensverhältnisse des Annehmenden oder des Kindes getäuscht worden ist. Das adoptierte Kind kann die Adoption nicht mit der Begründung anfechten, es habe sich über den Charakter und die Lebensverhältnisse des Annehmenden getäuscht. In dem entschiedenen Fall, hatte der Adoptierte herausgefunden, dass der Annehmende eine außereheliche Beziehung unterhielt.

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Umfassende Prüfung einer Betreuung nur bei konkreten Anhaltspunkten

In einem Betreuungsverfahren werden umfassendere Ermittlungen nur weiter durchgeführt, wenn hinreichende Anhaltspunkte bestehen, dass Betreuungsbedarf besteht oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Betracht kommt.

Insbesondere kann die Prüfung einer Betreuungsbedürftigkeit für den Betroffenen eine erhebliche Belastung darstellen und mit ihr kann zudem eine stigmatisierende Wirkung verbunden sein, wenn Dritte hiervon Kenntnis erlangen.

Die persönliche Anhörung eines Betroffenen dient nicht nur der Gewährung rechtlichen Gehörs, sondern hat auch vor allem den Zweck, dem Gericht einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen. Ihr kommt damit auch in den Fällen, in denen sie nicht durch Gesetz vorgeschrieben ist, eine zentrale Stellung im Rahmen der Betreuungsverfahren von Amts wegen durchzuführenden Ermittlungen zu.

Das Gericht ist in einem Betreuungsverfahren nur dann zur Einholung eines Sachverständigengutachtens verpflichtet, wenn das Verfahren mit einer Betreuerbestellung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts endet.

In dem entschiedenen Fall regte die Schwester des Betroffenen bei dem Betreuungsgericht an, ihren Bruder unter Betreuung zu stellen, weil dieser nicht in der Lage sei, seine Angelegenheiten selbst zu regeln und unter einer psychischen Störung leide. Die Schwester hatte jedoch schon seit Jahren keinerlei Kontakt zu ihrem Bruder.
Das Das Amtsgericht hat die zuständige Betreuungsstelle um eine Stellungnahme gebeten und nach deren Eingang die Bestellung eines Betreuers abgelehnt.
 
Bundesgerichtshof, Urteil BGH XII ZB 180 17 vom 06.09.2017
Normen: FamFG §§ 26, 278 Abs. 1 Satz 1, 280 Abs. 1 Satz 1
[bns]
 
fhfn-fdhf 2019-05-22 wid-83 drtm-bns 2019-05-22