Ist bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse auszugleichen, so darf im der Ausgleichswert als Kapitalwert am Ende der Ehezeit höchstens die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung erreichen.Diese Vorgehensweise ist nicht verfassungswidrig, weil die Vorschriften des Gesetzes verfassungskonform ausgelegt werden können.Gerichte müssen allerdings sicherstellen, dass die ausgleichsberechtigte Person keine unangemessene Verringerung ihrer Versorgungsleistungen zu erwarten hat. Der Versorgungsträger muss dabei entstehende Belastungen vermeiden können, indem ihm die Wahl der internen Teilung stets möglich bleibt.
Während der Coronapandemie besteht kein Anspruch auf Öffnung der Kitas zu den üblichen Betreuungszeiten.In dem entschiedenen Fall, klagte ein Familienvater im Eilverfahren auf die Öffnung der Kita zu Betreuung seiner Kinder. Der Antragssteller war selbstständig und auf die Betreuung durch die Kita angewiesen. Andere Betreuungsmöglichkeiten standen dem Antragssteller nicht zur Verfügung. Auch die Kindesmutter konnte aufgrund einer Erkrankung nicht in die Betreuung einspringen. Die in der Kita angebotene Notbetreuung deckte auch nicht die üblichen Betreuungszeiten ab. Der Antragssteller machte geltend, dass er seinen Beruf rein faktisch nicht mehr ausüben könne. Zudem würden die Kinder aufgrund der Isolation entwicklungspsychologische Schäden erleiden.Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab. Demnach überwiegt der Gesundheitsschutz gegenüber der Berufsfreiheit und der allgemeinen Handlungsfreiheit. Existentielle Beeinträchtigungen sind durch die eingerichtete Notbetreuung ausreichend berücksichtigt.
Beim Versorgungsausgleich überträgt das Familiengericht für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei dem Versorgungsträger, bei dem das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person besteht - sog. interne Teilung.Sofern nach der internen Teilung durch das Familiengericht für beide Ehegatten Anrechte gleicher Art bei demselben Versorgungsträger auszugleichen sind, vollzieht dieser den Ausgleich nur in Höhe des Wertunterschieds nach Verrechnung.Fehlt in der Beschlussformel eines Familiengerichts der ausdrückliche Bezug auf die maßgebliche Teilungsordnung, mit der die tariflichen Grundlagen des übertragenen Anrechts bestimmt werden, kann durch Auslegung der Beschlussformel deren Regelungsgehalt festgestellt werden. Insoweit kann auf das Vorbringen eines Beteiligten sowie den Inhalt der erteilten Auskunft eines Versorgungsträgers zurückgegriffen werden.
Personen, die körperlich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuzuordnen sind, können sich nach dem Personenstandsgesetz im Geburtenregister ohne Geschlechtsangabe eintragen lassen. Personen mit lediglich empfundener Intersexualität sind hiervon jedoch nicht erfasst.Personen mit einer lediglich empfundenen Intersexualität können entsprechend des Transexuellengesetztes erreichen, dass ihre auf ?weiblich? oder ?männlich? lautende Geschlechtsangabe im Geburtenregister gestrichen oder durch ?divers? ersetzt wird. Dazu ist die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung erforderlich, dass eine Variante der Geschlechtsentwicklung vorliegt. In dem entschiedenen Fall, war die antragstellende Person weiblichen Geschlechts und in das Geburtenregister mit weiblich eingetragen. Sie machte geltend, sich weder als Frau noch als Mann zu identifizieren. Die von ihr begehrte Berichtigung ihres Geburtseintragsdurch die Streichung der Geschlechtsangabe ?weiblich?hat das Standesamt abgelehnt. Eintragungen in Personenstandsregistern haben lediglich eine dienende Funktion; sie enthalten Angaben, die nach den Regeln des materiellen Familienrechts grundlegende Bedeutung für die persönliche Rechtsstellung besitzen.

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Starke persönliche Differenzen können bei der Ernennung eines Ersatztestamentsvollstreckers eine Rolle spielen.
OLG Hamburg, Urteil vom 04.07.2018
Wann greift die Pflichtteilsklausel eines gemeinsamen Ehegattentestaments nach dem Tod eines Ehepartners? Das gemeinsame Ehegattentestament eines Ehepaares, indem sich beide wechselseitig als Alleinerben einsetzen, enthält eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel, wonach Kinder, die nach dem Tod des Erstversterbenden ihren Pflichtteil fordern, beim zweiten Erbfall von der Erbfolge ausgeschlossen sind und ebenfalls nur noch den Pflichtteil verlangen können.
OLG München, Urteil vom 12.06.2018
Was passiert, wenn ein Testament mit zwei unterschiedlichen Stiften verfasst wurde? Streichungen und Ergänzungen in einem eigenhändig geschriebenen Testament, die mit einem anderen Stift als der Rest des Textes vorgenommen wurden, sind grundsätzlich nicht unwirksam.
OLG München, Urteil vom 11.06.2018
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Nacherbenvermerk aus dem Grundbuch gelöscht werden? Im vorliegenden Fall hatte die Erblasserin ihr Testament unter der Bedingung errichtet, dass die Brüder der eingesetzten Erbin ihre Nacherben werden sollen, wenn sie einen zum Nachlass gehörenden Grundbesitz innerhalb von 20 Jahren nach dem Erbfall veräußern sollte.
OLG München, Urteil vom 23.05.2018
Der Bruder des Erblassers ist nicht beteiligtenfähig.
OLG Hamm, Urteil vom 18.05.2018
Das Testament ist anfechtbar.
OLG Stuttgart, Urteil vom 14.05.2018
Eine Betreuung kann trotz des Bestehens einer Vorsorgevollmacht notwendig sein.
BGH, Urteil vom 25.04.2018
Es ist nicht immer der genaue Wortlaut maßgeblich.
KG, Urteil vom 24.04.2018
In dem Erbscheinsantrag eines Dritten muss angegeben werden, ob der Erbe die Erbschaft angenommen hat.
KG, Urteil vom 23.04.2018
Das nach dem Tode des Ehegatten verfasste Einzeltestament ist ohne ausdrückliches Recht zur Testamentsänderung unwirksam.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2018
 
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