Das Grundgesetz garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Die Erziehung des Kindes ist damit primär in die Verantwortung der Eltern gelegt. Die Eltern können grundsätzlich frei von staatlichen Eingriffen nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie die Pflege und Erziehung ihrer Kinder gestalten und damit ihrer Elternverantwortung gerecht werden. Dieser Grundsatz beruht auf der Erwägung, dass die Interessen des Kindes am besten von den Eltern wahrgenommen werden. Dabei wird sogar die Möglichkeit in Kauf genommen, dass das Kind durch einen Entschluss der Eltern Nachteile erleidet.Der Schutz des Elternrechts, das Vater und Mutter gleichermaßen zukommt, erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts.Soweit es um die Trennung des Kindes von seinen Eltern als dem stärksten Eingriff in das Elternrecht geht, ist dieser allein zulässig, aufgrund eines Gesetzes, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. Das elterliche Fehlverhalten muss dabei ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist.
Die Unterbringung von psychisch kranken Personen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine staatliche Aufgabe, die der richterlichen Genehmigung bedarf. Erst Recht bedürfen auch körperliche Zwangsmaßnahmen, wie die Fixierung eines Patienten am Krankenhausbett oder die Zwangsmedikation der richterlichen Anordnung, mithin stellt die Fixierung einer Patientin einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Die Fixierung nehme der Betroffenen die noch verbliebene Freiheit, sich innerhalb der Station oder jedenfalls im Zimmer frei zu bewegen. Infolge der besonderen Eingriffsqualität sei eine solche Fixierung nicht von der richterlichen Unterbringungsanordnung gedeckt.In dem entschiedenen Fall, war die Klägerin gut zwei Wochen in einer psychiatrischen Klinik untergebracht und während ihres Aufenthalts teilweise fixiert und mit Medikamenten therapiert. Dies alles geschah jedoch ohne richterliche Genehmigung. Die Klägerin begehrte daraufhin ein angemessenes Schmerzensgeld sowie Ersatz der ihr entstandenen und noch entstehenden Schäden.
Vermietet die Eigentümerin einer Wohnung die von ihr gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten bewohnte Wohnung zur Hälfte an ihren Lebensgefährten, so liegt kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor.Die Klägerin ist Eigentümerin einer Immobilie mit mehreren Wohnungen. Das Obergeschoss bewohnt sie mit ihrem Lebensgefährten. Dieser überwies ihr monatlich einen als Miete bezeichneten Betrag in Höhe von 350 Euro und ein Haushaltsgeld in Höhe von 150 Euro. Es lag ein als Mietvertrag bezeichnetes Dokument vor. In ihrer Einkommensteuererklärung erklärte sie Verluste aus Vermietung und Verpachtung des Ober- und des Dachgeschosses. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte den auf die Vermietung an den Lebensgefährten entfallenden Verlust nicht. Dagegen klagte die Vermieterin.Das Gericht entschied, dass der Mietvertrag über die hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung steuerlich nicht anzuerkennen ist. Das Mietverhältnis halte keinem Fremdvergleich stand. Ein fremder Dritter lasse sich nicht auf eine bloße Berechtigung zur Mitnutzung einer Wohnung ohne Privatsphäre, ohne ihm individuell und abgrenzbar zugewiesene Wohnräume ein. Ein zivilrechtlicher Vertrag ist nicht Grundlage des gemeinsamen Wohnens, sondern die persönliche Beziehung der beiden Partner. Beiträge zur gemeinsamen Haushaltsführung" und Aufwendungen für die Wohnung sind daher steuerrechtlich nicht abzugsfähig.
Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse kann ein Unterhaltsbedürftiger verlangen, wenn er Unterhaltsansprüche durchsetzen will, er die Informationen zur Geltendmachung seiner Rechte benötigt und er ohne eigenes Verschulden über die Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen nicht in Kenntnis ist und der Unterhaltspflichtige die begehrte Auskunft ohne Weiteres unproblematisch erteilen kann. Bei einem auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsbegehren muss der Anspruchsberechtigte zunächst jedoch alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Auskunft auf andere Weise zu erlangen.Ist ein Unterhaltspflichtiger zur Auskunft nicht bereit und muss diese gegen ihn vollstreckt werden, so müssen Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, in dem Titel genau bezeichnet sein und in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden. Erforderlich ist, dass aus dem Titel der Zeitraum, auf den sich die vorzulegenden Belege beziehen, hervorgeht.Hat die Auskunftsverpflichtung, keinen vollstreckbaren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten.

Willkommen in der Webseite der Rechtsanwälte Föhr Emrich

Die Rechtsanwälte Föhr Emrich bedanken sich für ihr Interesse an unserer Kanzlei im Zentrum von Friedrichshafen

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf das Familienrecht und das Erbrecht. In diesen Rechtsgebieten bieten wir die Beratung und Vertretung durch Fachanwälte. Daneben bearbeiten wir schwerpunktmäßig auch Mandate aus den Bereichen Verkehrsrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht sowie Gesellschaftsrecht.

Als Fachanwälte auf den entsprechenden Fachgebieten bilden wir uns laufend fort und können so eine aktuelle und kompetente Beratung und Vertretung garantieren.

Unsere Kanzlei versteht sich als Partner an ihrer Seite, dem sie ihr Vertrauen schenken und der ihnen sein volles Engagement entgegen bringt. Zielsetzung dabei ist es, für Sie das optimale Ergebnis zu erreichen, wobei wir vor allem Wert auf wirtschaftlich vernünftige Problemlösungen legen.

Für unsere überregionalen Mandanten bieten wir neben unserer Kanzlei in Friedrichshafen eine Zweigstelle in Deggenhausertal.

Fachanwalt Erbrecht Friedrichshafen Wolfgang Föhr
Rechtsanwalt & Fachanwalt
für Familienrecht und Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt Familienrecht Friedrichshafen Rüdiger Emrich
Rechtsanwalt & Fachanwalt
für Familienrecht
 
fhfn-fdhf 2019-09-18 wid-1 drtm-bns 2019-09-18