Bei einer erheblichen Gefahr für Leib, Leben oder Gesundheit einer in einer psychiatrischen Anstalt untergebrachten Person, können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn und solange die Gefahr nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen abgewendet werden kann. Als besondere Sicherungsmaßnahmen sind die Absonderung von anderen Patienten, die Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum ohne gefährdende Gegenstände, der Entzug von Gegenständen, der Entzug oder die Beschränkung des Aufenthalts im Freien oder die zeitweise Einschränkung der Bewegungsfreiheit (Fixierung) zulässig. Auch kann eine vorübergehende Videoüberwachung vorgenommen werden.Wird eine besondere Sicherungsmaßnahme getroffen, hat eine engmaschige Überwachung durch therapeutisches oder pflegerisches Personal zu erfolgen.Die vorbenannten Maßnahmen stellen jedoch gravierende Eingriffe in die Grundrechte des Einzelnen dar und bedürfen in der Regel einer vorhergehenden oder aber auch einer nachträglichen richterlichen Anordnung.
Ein Krippenvertrag kann nicht einfach außerordentlich gekündigt werden. In dem entschiedenen Fall wollten die Eltern ihren 6 Monate alten Sohn in die Krippe und die Ganztagesbetreuung geben. Jedoch brachen die Eltern schon während der Eingewöhnung das Vorhaben ab und wollten aus der monatlichen Zahlungsverpflichtung freigestellt werden. Der Krippenbetreiber weigerte sich, die Eltern aus dem Krippenvertrag zu entlassen. Die Eltern begründeten die Kündigung damit, dass das Beharren des Krippenbetreibers auf Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist das Vertrauensverhältnis zur Krippe vollständig zerstört hat. Zudem sei die Krippe entgegen anderslautender Zusagen nicht für Kinder ab 6 Monaten geeignet. Ihr Sohn sei demnach nicht von einer allein für ihn vorgesehenen Erzieherin betreut und bei Bedarf in der Babytrage getragen worden. Auch habe man den Sohn nicht zu seinem Schutz etwa durch eine Art Laufstall von den anderen Kindern abgeschirmt.Die Eltern verloren jedoch den Prozess, weil sie die aufgestellten Behauptungen nicht beweisen konnten.
Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall die schriftliche Einwilligung der versicherten Person. Ein Betreuer, der für den Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge bestellte ist, kann die versicherten Person bei der Erteilung der Einwilligung nicht vertreten, wenn die Bezugsberechtigung zu seinen Gunsten geändert werden soll. Dies stellt ein unzulässiges Insichgeschäft dar. Insbesondere soll verhindert werden, dass Spekulationen mit dem Leben anderer möglich sind. Es soll insbesondere der Gefahr entgegengewirkt werden, die sich daraus ergeben kann, dass der Versicherungsnehmer oder ein sonstiger Beteiligter in der Lage ist, den Versicherungsfall herbeizuführen.
Ein Scheidungsverbund sorgt dafür, dass bestimmte bei einer Scheidung zu regelnde Sachverhalte gemeinsam mit der Scheidung oder im Verbund mit der Scheidung entschieden werden. Es ergeht also ein gemeinsamer Beschluss über alle im Verbund zu behandelnden Fragen, so dass auch alle Angelegenheiten entscheidungsreif sein müssen.Ein Verfahren auf Sicherung des Kindesunterhalts steht während eines Scheidungsverfahrens nach polnischem Recht im notwendigen Verbund mit der Scheidungssache. Jedoch steht das Verfahren auf Festsetzung und Sicherung des Kindesunterhalts seiner Eigenständigkeit dann nicht entgegen, wenn es auf Errichtung eines selbständigen Vollstreckungstitels gerichtet ist, der sich auf einen vom Gegenstand der Hauptsache verschiedenen Streitgegenstand bezieht. Der Kindesunterhalt kann dann gesondert beschieden und vollstreckt werden.

Willkommen in der Webseite der Rechtsanwälte Föhr Emrich

Die Rechtsanwälte Föhr Emrich bedanken sich für ihr Interesse an unserer Kanzlei im Zentrum von Friedrichshafen

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf das Familienrecht und das Erbrecht. In diesen Rechtsgebieten bieten wir die Beratung und Vertretung durch Fachanwälte. Daneben bearbeiten wir schwerpunktmäßig auch Mandate aus den Bereichen Verkehrsrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht sowie Gesellschaftsrecht.

Als Fachanwälte auf den entsprechenden Fachgebieten bilden wir uns laufend fort und können so eine aktuelle und kompetente Beratung und Vertretung garantieren.

Unsere Kanzlei versteht sich als Partner an ihrer Seite, dem sie ihr Vertrauen schenken und der ihnen sein volles Engagement entgegen bringt. Zielsetzung dabei ist es, für Sie das optimale Ergebnis zu erreichen, wobei wir vor allem Wert auf wirtschaftlich vernünftige Problemlösungen legen.

Für unsere überregionalen Mandanten bieten wir neben unserer Kanzlei in Friedrichshafen eine Zweigstelle in Deggenhausertal.

Fachanwalt Erbrecht Friedrichshafen Wolfgang Föhr
Rechtsanwalt & Fachanwalt
für Familienrecht und Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt Familienrecht Friedrichshafen Rüdiger Emrich
Rechtsanwalt & Fachanwalt
für Familienrecht
 
fhfn-fdhf 2020-01-27 wid-1 drtm-bns 2020-01-27