Teilt ein Betroffener in einem Betreuungsverfahren einen gegenüber dem erstinstanzlichen Verfahren geänderten Betreuerwunsch dem Gericht mit, so hat das Gericht den Betroffenen erneut anzuhören. Dies gilt erst recht, wenn das Gericht für die Bewertung des Falles eine neue Tatsachengrundlage wie ein neues Sachverständigengutachten heranzieht.Das Beschwerdegericht darf nicht von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren absehen, wenn von dieser neue Erkenntnisse zu erwarten sind. Der pauschale Verweis des Gerichts auf die mit der Corona-Pandemie verbundenen Gesundheitsgefahren ist nicht geeignet, das Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen zu rechtfertigen.
Ausländische Umgangsrechtsentscheidungen können unter bestimmten Umständen für vollstreckbar erklärt werden. Eine gegen eine Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Umgangsrechtsentscheidung gerichtete Rechtsbeschwerde ist nur zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.Will sich der Beschwerdeführer gegen die Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Umgangsrechtsentscheidung wehren, so muss er den Zulassungsgrund und die Zulassungsvoraussetzungen nicht nur benennen, sondern auch zu den jeweiligen Voraussetzungen substanziiert vortragen.
Zur Betreibung der Zwangsvollstreckung ist ein Antrag zu stellen und der Titel, sowie die Klausel vorzulegen und zuzustellen. Dazu ist die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils dem Vollstreckungsgericht vorzulegen.Die vollstreckbare Ausfertigung eines Urteils ist die mit der Vollstreckungsklausel versehene Ausfertigung des Urteils.Der Miterbe, der allein oder zusammen mit weiteren Miterben Titelgläubiger eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs ist, kann die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels verlangen.Dieser Miterbe kann eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels verlangen, die nur ihn als Vollstreckungsgläubiger ausweist.
Das Gericht hat den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören. Es hat sich einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen. Diesen persönlichen Eindruck soll sich das Gericht in dessen üblicher Umgebung verschaffen, wenn es der Betroffene verlangt oder wenn es der Sachaufklärung dient und der Betroffene nicht widerspricht.Das Gericht darf sich bei seiner Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers nicht allein auf eine Befragung des Betroffenen stützen, die nicht mit der Gewinnung eines unmittelbaren persönlichen Eindrucks im Sinne einer unmittelbaren visuellen und akustischen Wahrnehmung des Betroffenen einhergeht. Eine lediglich per Telefon geführte Unterhaltung mit dem Betroffenen genügt daher den Anforderungen an eine persönliche Anhörung nicht. Dies gilt auch in den Zeiten der Corona-Pandemie.

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Die im VersAusglG vorgesehene externe Teilung von Betriebsrenten kann verfassungskonform ausgelegt werden

Ist bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse auszugleichen, so darf im der Ausgleichswert als Kapitalwert am Ende der Ehezeit höchstens die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung erreichen.


Diese Vorgehensweise ist nicht verfassungswidrig, weil die Vorschriften des Gesetzes verfassungskonform ausgelegt werden können.

Gerichte müssen allerdings sicherstellen, dass die ausgleichsberechtigte Person keine unangemessene Verringerung ihrer Versorgungsleistungen zu erwarten hat. Der Versorgungsträger muss dabei entstehende Belastungen vermeiden können, indem ihm die Wahl der internen Teilung stets möglich bleibt.
 
Bundesverfassungsgericht, Urteil BVerfG 1 Bvl 5 18 vom 26.05.2020
[bns]
 
fhfn-fdhf 2021-01-21 wid-83 drtm-bns 2021-01-21