Die Kosten einer künstlichen Befruchtung können übernommen werden, auch wenn das Paar unverheiratet ist.In dem entschiedenen Fall, hat die Klägerin bei dem Regierungspräsidium Kassel eine Beihilfe für die Kosten einer künstlichen Befruchtung beantragt. Sie war mit ihrem Partner nicht verheiratet und verbeamtet. Das Regierungspräsidium lehnte die Beihilfe ab, mithin begrenzen auch die Krankenkassen etwaige Hilfeleistungen nur auf verheiratete Paare, sodass die Klägerin auch von der Hilfeleistung ausgeschlossen werden sollte. Diese klagte und fürte aus, dass das beamtenrechtliche Beihilferecht eben keine Beschränkung auf verheiratete Paare vorsehe und eine eingeschränkte Fruchtbarkeit oder eine gänzliche Unfruchtbarkeit als Krankheit anzusehen sei, die nicht davon abhänge, ob die betroffene Frau verheiratet sei oder nicht. Ein Ausschluss nicht verheitrateter Beamter von der Beihilfe für die künstliche Befruchtung durch Verwaltungsvorschriften, die keine Gesetzesqualität haben, ist nicht möglich.
Mehrbedarfe nach dem SGB II umfassen Bedarfe die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind.Bei werdenden Müttern wird zum Beispiel nach der zwölften Schwangerschaftswoche ein Mehrbedarf aufgrund des Umstandes der Schwangerschaft anerkannt. Bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, wird ebenso ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt.Zudem wird bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt, soweit er im Einzelfall unabweisbar, laufend und nicht nur einmalig besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.Das Landessozialgericht hat jetzt entschieden, dass es sich bei den Kosten eines Abiballs nicht um einen einmaligen besonderen Bedarf handelt, der nicht vom Regelbedarf umfasst ist und eine besondere Härte bildet.In dem entschiedenen Fall, beantragte die Schülerin beim Jobcenter die zuschussweise Übernahme der Kosten für ihren Abiball. Hierbei beantragte Sie jeweils 100 Euro für die Anmietung einer Lokalität, 27 Euro für den Eintritt sowie etwa 90 Euro für neue Kleider und Schuhe. Das Gericht wies die Klage ab und wies darauf hin, dass es sich bei dem Abiball nicht um eine schulische Veranstaltung handelt, deren Besuch verpflichtend wäre, möge dieser auch wünschenswert sein. Überdies waren auch nicht sämtliche anderen Möglichkeiten ausgeschöpft, um eine Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zu vermeiden.
Leidet ein Schulkind an einer nicht lebensbedrohlichen Krankheit und ist es aufgrund dieser Krankheit angewiesen, gelegentlich Medikamente verabreicht zu bekommen, so kann ein Lehrer unter Umständen verpflichtet werden, die erforderlichen Medikamente dem Kind zu verabreichen.In dem entschiedenen Fall litt ein Kind an einer Form der Epilepsie und war bei einem Anfall darauf angewiesen, krampflösende Medikamente zu erhalten, die mittels einer Spritze dem Kind direkt in den Mund verabreicht werden konnten. Die Mutter des Kindes wollte vor dem Sozialgericht erreichen, dass dem Kind während der Schulzeiten eine Krankenschwester zur Seite gestellt wird, die dem Kind im Falle eines Krampfanfalles das erforderlichen Medikament in dem Mund verabreicht.Das Gericht entschied, dass die Erforderlichkeit einer dauernden Beaufsichtigung durch eine Krankenschwetser nicht gegeben ist, wenn es sich um eine Medikamentengabe handelt, die auch ein medizinisch nicht gebildeter Laie verabreichen kann und keine besonderen Fähigkeiten an die Verabreichung des Medikamentes gestellt werden. Lehrer sind schon aufgrund ihrer besonderen Sorgfaltspflicht zu solchen erste Hilfe Maßnahmen verpflichtet, sodass kein Bedarf für eine dauernde Beaufsichtigung von medizinisch geschultem Personal besteht. Dies erst Recht, wenn es sich um eine Förderschule handelt. Gerade Schulen für Kinder mit besonderem Förderbedarf, der oft im Zusammenhang mit schweren Erkrankungen steht, müssen sich auf solche Situationen durch Fortbildungsmaßnahmen sowie Absprachen mit den Sorgeberechtigten der betreffenden Kinder einstellen.
Heimbewohner die wegen psychischer oder körperlicher Beeinträchtigungen in einem Heim untergebracht sind, können von dem Heimträger erwarten, dass er das Heim in der Weise ausgerichtet und organisiert hat, dass Schäden für die Heimbewohner nicht entstehen oder die Gefahr von eintretenden Schäden auf das Mindestmaß reduziert wird. Da nicht jeder Schadenseintritt mit 100 prozentiger Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, muss der Heimbetreiber jedenfalls die in einer DIN-Norm beschriebenen Gefahrenlagen beachten und angemessen auf sie reagieren, indem entsprechende Schutzvorkehrungen getroffen werden.Der Heimbetreiber erfüllt seine Obhutspflicht, wenn er mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Einsatz nach seinem Ermessen entweder die Empfehlungen der DIN-Norm umsetzt oder aber die erforderliche Sicherheit auf andere Weise gewährleisten, um Schäden der Heimbewohner zu vermeiden.

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Unterhaltsvorschuss auch bei Auslandsaufenthalt des Kindes

Ein alleinerziehender Elternteil hat einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn der nicht erziehende Elternteil keinen Unterhalt leistet, weil er nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, kein Kontakt zwischen den Elternteilen besteht oder der nicht erziehende Elternteil schlichtweg keinen Unterhalt zahlen will.

Dann leistet der Staat zunächst Unterhaltsvorschuss.

Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss beseht, wenn das Kind das zwölfte bzw. das 18 Lebensjahr noch nicht vollendet hat, es im Geltungsbereich des deutschen Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt, der Elternteil ledig, verwitwet oder geschieden ist oder dauernd getrennt lebt, und nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhält.

Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile kann auch für Zeiten eines über sechs Monate dauernden Gastschulaufenthaltes im Ausland bestehen.

In dem entschiedenen Fall besuchte der 17-jährige Sohn der Klägerin für 10 Monate eine staatliche Tagesschule in Großbritannien und wohnte während dieser Zeit bei einer Gastfamilie. Das Land Berlin versagte für diese Zeit die Weitergewährung von Unterhaltsvorschuss, weil der Sohn nicht, wie es das Gesetz verlangt, bei der Klägerin in Deutschland lebt. Die Mutter gewann den Prozess. Ein vorübergehender Schulbesuch im Ausland schadet nicht. Es darf keine schematische Betrachtung angestellt werden. Bei der Beurteilung, ob der Aufenthalt kürzer oder länger als sechs Monate ist, war in dem entschiedenen Fall eine Einzelfallbetrachtung geboten. Entscheidend in dem Fall war, dass der Auslandsaufenthalt von Anfang an auf eine Rückkehr nach 10 Monaten angelegt war, der Sohn die Schulferien zuhause verbracht hat und die Klägerin sich um seine schulischen und sonstigen Belange wie etwa Arztbesuche gekümmert hat sowie den Auslandsaufenthalt mit Eigenmitteln finanziert hat.
 
Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg, Urteil OLG Berlin-Brandenburg OVG 6 B 8 18 vom 14.06.2019
[bns]
 
fhfn-fdhf 2019-10-20 wid-83 drtm-bns 2019-10-20