Bei einer erheblichen Gefahr für Leib, Leben oder Gesundheit einer in einer psychiatrischen Anstalt untergebrachten Person, können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn und solange die Gefahr nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen abgewendet werden kann. Als besondere Sicherungsmaßnahmen sind die Absonderung von anderen Patienten, die Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum ohne gefährdende Gegenstände, der Entzug von Gegenständen, der Entzug oder die Beschränkung des Aufenthalts im Freien oder die zeitweise Einschränkung der Bewegungsfreiheit (Fixierung) zulässig. Auch kann eine vorübergehende Videoüberwachung vorgenommen werden.Wird eine besondere Sicherungsmaßnahme getroffen, hat eine engmaschige Überwachung durch therapeutisches oder pflegerisches Personal zu erfolgen.Die vorbenannten Maßnahmen stellen jedoch gravierende Eingriffe in die Grundrechte des Einzelnen dar und bedürfen in der Regel einer vorhergehenden oder aber auch einer nachträglichen richterlichen Anordnung.
Ein Krippenvertrag kann nicht einfach außerordentlich gekündigt werden. In dem entschiedenen Fall wollten die Eltern ihren 6 Monate alten Sohn in die Krippe und die Ganztagesbetreuung geben. Jedoch brachen die Eltern schon während der Eingewöhnung das Vorhaben ab und wollten aus der monatlichen Zahlungsverpflichtung freigestellt werden. Der Krippenbetreiber weigerte sich, die Eltern aus dem Krippenvertrag zu entlassen. Die Eltern begründeten die Kündigung damit, dass das Beharren des Krippenbetreibers auf Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist das Vertrauensverhältnis zur Krippe vollständig zerstört hat. Zudem sei die Krippe entgegen anderslautender Zusagen nicht für Kinder ab 6 Monaten geeignet. Ihr Sohn sei demnach nicht von einer allein für ihn vorgesehenen Erzieherin betreut und bei Bedarf in der Babytrage getragen worden. Auch habe man den Sohn nicht zu seinem Schutz etwa durch eine Art Laufstall von den anderen Kindern abgeschirmt.Die Eltern verloren jedoch den Prozess, weil sie die aufgestellten Behauptungen nicht beweisen konnten.
Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall die schriftliche Einwilligung der versicherten Person. Ein Betreuer, der für den Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge bestellte ist, kann die versicherten Person bei der Erteilung der Einwilligung nicht vertreten, wenn die Bezugsberechtigung zu seinen Gunsten geändert werden soll. Dies stellt ein unzulässiges Insichgeschäft dar. Insbesondere soll verhindert werden, dass Spekulationen mit dem Leben anderer möglich sind. Es soll insbesondere der Gefahr entgegengewirkt werden, die sich daraus ergeben kann, dass der Versicherungsnehmer oder ein sonstiger Beteiligter in der Lage ist, den Versicherungsfall herbeizuführen.
Ein Scheidungsverbund sorgt dafür, dass bestimmte bei einer Scheidung zu regelnde Sachverhalte gemeinsam mit der Scheidung oder im Verbund mit der Scheidung entschieden werden. Es ergeht also ein gemeinsamer Beschluss über alle im Verbund zu behandelnden Fragen, so dass auch alle Angelegenheiten entscheidungsreif sein müssen.Ein Verfahren auf Sicherung des Kindesunterhalts steht während eines Scheidungsverfahrens nach polnischem Recht im notwendigen Verbund mit der Scheidungssache. Jedoch steht das Verfahren auf Festsetzung und Sicherung des Kindesunterhalts seiner Eigenständigkeit dann nicht entgegen, wenn es auf Errichtung eines selbständigen Vollstreckungstitels gerichtet ist, der sich auf einen vom Gegenstand der Hauptsache verschiedenen Streitgegenstand bezieht. Der Kindesunterhalt kann dann gesondert beschieden und vollstreckt werden.

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OLG München zur Testamentsauslegung - Wer wird wie Erbe?

Die Formulierung, der Erbe solle den Nachlass für die Kinder des Erblassers verwalten, kann als Anordnung einer nicht befreiten Vorerbschaft verstanden werden.

Im vorliegenden Fall hatte der Erblasser ein privatschriftliches Testament verfasst. In diesem hieß es, dass im Fall seines Todes seine Lebensgefährtin sein gesamtes Vermögen erben und für seine Kinder verwalten solle. Fraglich war, wie dies rechtlich zu beurteilen ist. Das Oberlandesgericht legte das Testament dahingehend aus, dass die Ehefrau nicht befreite Vorerbin und die Kinder Nacherben werden sollten.
 
OLG München, Urteil OLG Muenchen 31 Wx 182 17 vom 13.11.2018
Normen: BGB § 2136
[bns]
 
fhfn-fdhf 2020-01-27 wid-85 drtm-bns 2020-01-27