Eine eigenmächtige Umbenennung ist kein wichtiger Grund für eine Namensänderung. Die Mutter des Klägers behielt nach der Scheidung den in ihrer Ehe geführten Familiennamen bei. Dieser Name ist nicht ihr Geburtsname. Die Ehe wurde bereits vor der Geburt des Klägers geschieden. Der Kläger erhielt als Geburtsnamen den Namen seiner Mutter. Der leibliche Vater des Klägers erkannte die Vaterschaft an. Nach seinem 18. Geburtstag beantragte der Kläger beim Landratsamt, seinem Familiennamen in den Namen seines leiblichen Vaters zu ändern. Er begründete seinen Antrag damit, dass er keine Verbindung zu dem Namen des geschiedenen Ehepartners seiner Mutter habe. Der Antrag wurde abgelehnt, wohingegen er Klage einreichte.Der Kläger trug vor, dass er eine enge Beziehung zu seinem leiblichen Vater pflege, während kein Kontakt zu dem früheren Partner seiner Mutter bestehe. Als er 12 oder 13 Jahre alt gewesen sei, habe das Landratsamt seinen Eltern erklärt, dass mit der Namensänderung bis zum Eintritt der Volljährigkeit abgewartet werden solle. Dies ist allerdings falsch, da eine solche Namensänderung tatsächlich nur bis zum 18. Lebensjahr möglich ist. Während der mündlichen Verhandlung erklärten die Vertreter des Landratsamts, dass eine derartige Äußerung nur vom Jugendamt abgegeben worden sei. Jugendämter sind für Namesänderungen aber nicht zuständig.Das Verwaltungsgericht Ansbach wies die Klage mit der Begründung ab, dass kein wichtiger Grund für die Namensänderung vorliege. Dem stimmte auch das VGH München zu. Es sei nicht nachvollziehbar, dass sich der Kläger nicht mit seinem Namen identifizieren könne, da seine Mutter den Namen immer noch trägt. Der Kläger trug im Rahmen dieses Verfahrens zudem vor, er sei durch das eigenmächtige Benutzen des Namens seines leiblichen Vaters bereits unter diesem Namen bekannt. Da er sich auf das Führen dieses Namens bereits eingestellt hatte, sei das Fortführen seines tatsächlichen Namens für ihn unerträglich. Dies stellt nach der Meinung des VGH jedoch keinen wichtigen Grund im Sinne des Namensänderungsrechts dar.
Die Eltern fürchteten Diskriminierung aufgrund der chinesischen Familienpolitik. Kläger ist das 2015 in Deutschland geborene vierte Kind chinesischer Eltern, deren Asylanträge unanfechtbar abgelehnt wurden. Anfang des Jahres wurde Chinas Ein-Kind-Politik durch eine Zwei-Kind-Politik ersetzt. Über die erlaubte Anzahl hinausgehende Kinder werden gezielt benachteiligt, wenn für sie kein Bußgeld gezahlt wird. Sogenannten Schwarzkindern wird die in China unerlässliche houkou-Registrierung verweigert, was zur Vorenthaltung von Ausbildungs- und Gesundheitsversorgungsleistungen führt. Dies stellt eine flüchtlingsrechtliche Verfolgung in Verbindung mit einer sozialen Gruppenzugehörigkeit dar. Im vorliegenden Fall ist nicht zu erwarten, dass den zur Zeit in Deutschland lebenden Eltern nach einer Rückkehr nach China die Zahlung des Bußgeldes für ihr viertes Kind möglich wäre.Das Gericht betonte, dass es für die Begriffsbestimmung unerheblich sei, dass nicht alle Mitglieder einer sozialen Gruppe verfolgt werden. Es sei nicht von Belang, dass einzelne Gruppenangehörige die Möglichkeit haben sich durch Bußgelder freizukaufen.
Eine Feststellung der Vaterschaft noch vor der Geburt ist gesetzlich nicht möglich. Ein homosexueller Mann begehrte die Feststellung seiner Vaterschaft von neun in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik mit seinem Sperma entstandenen Embryonen. Er legte Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des 1. Senats für Familiensachen des OLG Düsseldorfs ein und stellte zudem einen Hilfsantrag auf Bestellung zum Pfleger.Der BGH beurteilte den Sachverhalt nach deutschem Abstammungsrecht, da eine Anwendung des Rechts des Staates Kaliforniens in diesem Fall ausscheidet. Gemäß der deutschen Rechtslage kann die Vaterschaft erst nach der Geburt des Kindes fesgestellt werden. Der BGH führte zudem aus, dass der Schutz der Embryonen auch auf Grundlage des Vertragsverhältnisses zu der Fortpflanzungsklinik gewährleistet werden kann. Zudem sind die Fragen des Antragsstellers nicht dem Abstammungsrecht, sondern dem Fürsorgerecht zugeordnet. Seine Rechtsbeschwerde sowie sein Hilfsantrag auf Bestellung zum Pfleger wurden zurückgewiesen.
Die Behauptung einer Frau, ein bestimmter Mann sei der Vater ihres Kindes ist eine Tatsachenbehauptung. Die Frau trägt die Beweislast, wenn unklar ist, ob die Behauptung wahr ist. Im vorliegenden Fall behauptete eine Frau aus München immer wieder, dass ein Mann aus Saudi-Arabien der Vater ihres Kindes sei. Auf sozialen Medien postete sie Bilder von ihrer Tochter und ihrem angeblichen Vater, den sie kennenlernte, als sich dieser aus beruflichen Gründen in München aufhielt. Die Bilder untertitelte sie ihrer Behauptung entsprechend. Der Kläger trug jedoch vor, dass er gar nicht der leibliche Vater sein könne.Die Frau konnte die Vaterschaft des Mannes nicht beweisen. Deswegen kam das Amtsgericht München zu der Überzeugung, dass das allgemeine Persönlichkeitsrechts des Mannes das Recht auf Meinungsfreiheit der Mutter überwiegt. Auch ein öffentliches Interesse an der Verbreitung der Vaterschaftsbehauptung ist nicht gegeben. Der Kläger hat somit einen Anspruch auf Unterlassung. Die Mutter muss die veröffentlichten Posts von den sozialen Netzwerken entfernen. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht allerdings nicht.

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Wolfgang Föhr
Rechtsanwalt & Fachanwalt
für Familienrecht und Fachanwalt für Erbrecht
Rüdiger Emrich
Rechtsanwalt & Fachanwalt
für Familienrecht
 
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