Die Beteiligung einer Person in einem Betreuungsverfahren als Betreuer oder Bevollmächtigter schließt nicht aus, dass dieselbe Person zugleich auch sog. Kann-Beteiligte des Verfahrens und dann im eigenen Namen beschwerdeberechtigt ist.Als Person des Vertrauens kommt in Betreuungsverfahren auch eine Person in Betracht, die der Betroffene nicht benannt hat. Es würde dem Sinn und Zweck des FamFG widersprechen, durch das Erfordernis einer - wie auch immer gearteten - Benennung den Betroffenen, die zu einer solchen nicht (mehr) in der Lage sind, die Hinzuziehung einer Vertrauensperson generell zu verwehren.Von einem für die Bejahung der Stellung als Person des Vertrauens genügenden, aktuell bestehenden Vertrauensverhältnis ist auszugehen, wenn der Betroffene einer Person eng verbunden ist und ihr daher in besonderem Maße Vertrauen entgegenbringt. Dies kann sich aus Äußerungen des Betroffenen, aber auch aus sonstigen Umständen ergeben. Hierzu ist stets eine Einzelfallprüfung anzustellen.
Der Träger der Sozialhilfe ist nicht berechtigt, eine Abänderung einer Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht zu beantragen, die ausschließlich auf eine Neubewertung eines Anrechts einer privatrechtlichen betrieblichen Altersversorgung gestützt wird. Antragsberechtigt sind lediglich die Ehegatten, ihre Hinterbliebenen und die von der Abänderung betroffenen Versorgungsträger. Sozialhilfeträger sind nur dann antragsberechtigt, wenn sie erstattungsberechtigt sind, wobei der Erstattungsanspruch gegenüber dem Träger der Sozialleistung bestehen muss, demgegenüber der Sozialhilfeträger die Sozialleistung feststellen lassen will. Ein Erstattungsanspruch gegen den Sozialhilfeempfänger ist dagegen nicht ausreichend.Sozialleistungen sind nach nach dem SGB die in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen. Anrechte aus einem privatrechtlichen Versicherungsverhältnis, die ihre Grundlage nicht im Sozialrecht haben, fallen daher nicht unter den Begriff der Sozialleistungen.
Das Absehen von einer erneuten persönlichen Anhörung nach dem FamFG setzt voraus, dass der Betroffene vor der erstmaligen Betreuerbestellung verfahrensfehlerfrei angehört worden ist und sich aus dem angefochtenen Beschluss ergibt, unter welchen Umständen und mit welchem Ergebnis eine persönliche Anhörung des Betroffenen vor der erstmaligen Betreuerbestellung stattgefunden hat.Wird die Erweiterung einer Kontrollbetreuung auf Erkenntnisse gestützt, die das Gericht erst nach der letzten persönlichen Anhörung des Betroffenen erlangt hat, darf von einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen nicht abgesehen werden.
Im Fall des Wechselmodells haben grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen. Anderenfalls wären beide Elternteile vom Barunterhalt befreit, obwohl nur der Betreuungsbedarf des Kindes gedeckt wäre. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst außerdem die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten.Der dem Kind von einem Elternteil während dessen Betreuungszeiten im Wechselmodell geleistete Naturalunterhalt führt nicht dazu, dass ein Barunterhaltsanspruch nicht geltend gemacht werden kann. Der geleistete Naturalunterhalt ist vielmehr nur als (teilweise) Erfüllung des Unterhaltsanspruchs zu berücksichtigen.Der Unterhaltsanspruch kann in zulässiger Weise vom Kind gegen den besser verdienenden Elternteil geltend gemacht werden. Dass er sich auf den Ausgleich der nach Abzug von den Eltern erbrachter Leistungen verbleibenden Unterhaltsspitze richtet, macht ihn nicht zu einem - nur zwischen den Eltern bestehenden - familienrechtlichen Ausgleichsanspruch.Das Kindergeld ist auch im Fall des Wechselmodells zur Hälfte auf den Barbedarf des Kindes anzurechnen. Der auf die Betreuung entfallende Anteil ist zwischen den Eltern hälftig auszugleichen. Der Ausgleich kann in Form der Verrechnung mit dem Kindesunterhalt erfolgen.

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Die Rechtsanwälte Föhr Emrich bedanken sich für ihr Interesse an unserer Kanzlei im Zentrum von Friedrichshafen

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf das Familienrecht und das Erbrecht. In diesen Rechtsgebieten bieten wir die Beratung und Vertretung durch Fachanwälte. Daneben bearbeiten wir schwerpunktmäßig auch Mandate aus den Bereichen Verkehrsrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht sowie Gesellschaftsrecht.

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Unsere Kanzlei versteht sich als Partner an ihrer Seite, dem sie ihr Vertrauen schenken und der ihnen sein volles Engagement entgegen bringt. Zielsetzung dabei ist es, für Sie das optimale Ergebnis zu erreichen, wobei wir vor allem Wert auf wirtschaftlich vernünftige Problemlösungen legen.

Für unsere überregionalen Mandanten bieten wir neben unserer Kanzlei in Friedrichshafen eine Zweigstelle in Deggenhausertal.

Wolfgang Föhr
Rechtsanwalt & Fachanwalt
für Familienrecht und Fachanwalt für Erbrecht
Rüdiger Emrich
Rechtsanwalt & Fachanwalt
für Familienrecht
 
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