Grundsätzlich ist das Gericht verpflichtet, einen Betroffenen anzuhören, wenn dessen Betreuung angeordnet werden soll oder fortgesetzt werden soll. Der Betroffene kann jedoch wirksam auf eine Anhörung verzichten.Das Beschwerdegericht darf im Verfahren zur Anordnung oder Verlängerung der Betreuung jedoch nicht von einer Anhörung des Betroffenen absehen, wenn lediglich das Amtsgericht auf eine Anhörung des Betroffenen verzichtet hat, weil dieser schon im Vorfeld des Anhörungstermins mitgeteilt hat, er wolle in Ruhe gelassen werden. Gegebenenfalls muss das Gericht nochmals bei dem Betroffenen anfragen, ob er sich zur Sache äußern wolle. Einen mangelnden Willen, sich zur Sache zu äußern, kann das Gericht nicht aufgrund vorhergehender Aussagen unterstellen, mithin kann sich die Einstellung des Betroffenen im Laufe des Verfahrens geändert haben.Holt das Gericht in einem Betreuungsverfahren ein schriftliches Sachverständigengutachten ein, so kann es von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe des Gutachtens an den anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen absehen, wenn zu besorgen ist, die Bekanntgabe werde die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden. Sieht das Gericht von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe an den Betroffenen ab, so muss es jedoch zumindest einen Verfahrenspfleger bestellen und diesem das Gutachten vorlegen, in Erwartung der Verfahrenspfleger werde mit dem Betroffenen über das Gutachten sprechen.Ein Verfahrenspfleger hat die Aufgabe, im Verfahren auf Bestellung eines Betreuers oder Anordnung einer Unterbringung die Interessen des Betroffenen zu vertreten und kann Anträge stellen, Rechtsmittel einlegen und an den Anhörungen teilnehmen. Er hat, ähnlich wie ein Rechtsanwalt, als Parteivertreter die gleichen Rechte und Pflichten für seinen „Mandanten“.
Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer.Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann. Insbesondere darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden.Der Staat hat von Verfassungs wegen nicht das Recht, seine erwachsenen und zu freier Willensbestimmung fähigen Bürger zu erziehen, zu "bessern" oder daran zu hindern, sich selbst zu schädigen.Dies gilt auch für einen Einwilligungsvorbehalt. Auch ein Einwilligungsvorbehalt kann nicht gegen den freien Willen des Betroffenen angeordnet werden.Bei einem Einwilligungsvorbehalt bedarf der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist.Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.
Ein Verfahrenspfleger kann regelmäßig schon dann bestellt werden, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt.Enthält eine Entscheidung keinerlei Angaben dazu, weshalb ein Verfahrenspfleger nicht bestellt worden ist obwohl ein Regelfall vorlag, bei dem eine Bestellung eines Verfahrenspflegers nahe liegt, so kann das Rechtsbeschwerdegericht weder prüfen, ob das Gericht von seinem Ermessen überhaupt Gebrauch gemacht hat, noch ob die Entscheidung ermessensfehlerfrei ergangen ist.Das Gericht muss einem Betroffenen einen Verfahrenspfleger bestellen, wenn dieser zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist.Von einer Bestellung eines Verfahrenspflegers kann abgesehen werden, wenn ein Interesse des Betroffenen an der Bestellung des Verfahrenspflegers offensichtlich nicht besteht. Die Nichtbestellung ist jedoch zu begründen.Die vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers besteht darin, gegenüber dem Gericht den Willen des Betroffenen kundzutun und dessen Anspruch auf rechtliches Gehör zu verwirklichen.Der Verfahrensbevollmächtigte muss zwar nicht zwingend Jurist sein, aber über Fähigkeiten verfügen, die ihn ebenso wie einen Rechtsanwalt als geeignet erscheinen lassen, die Interessen des Betroffenen im Verfahren zu vertreten.
Hat eine Person vorsätzlich den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit einer anderen Person widerrechtlich verletzt, hat das Gericht auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Anordnungen sollen befristet werden; die Frist kann verlängert werden. Das Gericht kann insbesondere anordnen, dass der Täter es unterlässt, die Wohnung der verletzten Person zu betreten, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung der verletzten Person aufzuhalten, zu bestimmende Orte aufzusuchen, an denen sich die verletzte Person regelmäßig aufhält, Verbindung zur verletzten Person, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, aufzunehmen oder in anderer Weise ein Zusammentreffen mit der verletzten Person herbeizuführen.Erlässt das Gericht ein befristetes Unterlassungsgebot nach dem Gewaltschutzgesetz und erfolgt innerhalb der Verbotsfrist ein neuer Verstoß, so kann dieser Verstoß auch nach Fristende noch durch Verhängung eines Ordnungsgelds geahndet werden. Allein der Zeitpunkt der Zuwiderhandlung ist als entscheidend für die Vollstreckung anzusehen.Ordnungsmittel haben neben ihrer Funktion als zivilrechtliche Beugemaßnahmen zur Vermeidung künftiger Zuwiderhandlungen auch einen repressiven, strafähnlichen Sanktionscharakter. Danach ist es rechtlich unbedenklich, wenn sowohl der Vollstreckungsantrag als auch die Festsetzungsentscheidung zu einem Zeitpunkt erfolgen, zu dem die zu vollstreckende Unterlassung wegen Zeitablaufs nicht mehr geschuldet ist.

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Die Rechtsanwälte Föhr Emrich bedanken sich für ihr Interesse an unserer Kanzlei im Zentrum von Friedrichshafen

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf das Familienrecht und das Erbrecht. In diesen Rechtsgebieten bieten wir die Beratung und Vertretung durch Fachanwälte. Daneben bearbeiten wir schwerpunktmäßig auch Mandate aus den Bereichen Verkehrsrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht sowie Gesellschaftsrecht.

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Unsere Kanzlei versteht sich als Partner an ihrer Seite, dem sie ihr Vertrauen schenken und der ihnen sein volles Engagement entgegen bringt. Zielsetzung dabei ist es, für Sie das optimale Ergebnis zu erreichen, wobei wir vor allem Wert auf wirtschaftlich vernünftige Problemlösungen legen.

Für unsere überregionalen Mandanten bieten wir neben unserer Kanzlei in Friedrichshafen eine Zweigstelle in Deggenhausertal.

Wolfgang Föhr
Rechtsanwalt & Fachanwalt
für Familienrecht und Fachanwalt für Erbrecht
Rüdiger Emrich
Rechtsanwalt & Fachanwalt
für Familienrecht
 
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